Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Dokument vom 19. August 2026 · 52 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 424 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2026 424
Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 424
8Die Verbote nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 gelten nicht für:
Art. 28g Verbot der Annahme von Zuwendungen der russischen Regierung
1Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Zuwendungen, wirtschaftlicher Vorteile oder Unterstützung, einschliesslich Finanzmittel, von folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen anzunehmen:
a. der Regierung der Russischen Föderation;
b. juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Sitz in der Russischen Föderation, die sich unter öffentlicher Kontrolle oder zu über fünfzig Prozent in öffentlichem Eigentum befinden;
c. juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Sitz ausserhalb der Schweiz und der EWR-Mitgliedstaaten, die von einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung nach Buchstabe a oder b zu über fünfzig Prozent kontrolliert werden;
d. natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung nach Buchstabe a, b oder c handeln.
2Absatz 1 gilt für:
a. politische Parteien und Bündnisse;
b. Nichtregierungsorganisationen;
c. Anbieter von Mediendiensten;
d. öffentliche und private Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Forschungs- und Technologieorganisationen, öffentliche Stellen und Agenturen sowie Unternehmen und andere Einrichtungen in Industrie und Handel, die Forschungs- und Innovationsmassnahmen im Sinne der Verordnung vom 20. Januar 20213 über die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation durchführen;
e. natürliche Personen, die mit den Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Buchstabe d in Verbindung stehen.
3Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Zuwendungen, wirtschaftliche Vorteile oder Unterstützung, einschliesslich Finanzmittel, die erforderlich sind für:
a. die Gewährleistung der Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung;
b. die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungs-, Informations- oder Medienfreiheit.
4Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen für die Annahme von Zuwendungen, wirtschaftlichen Vorteilen oder Unterstützung zugunsten von Personen,