Beschluss Nr. 1/2025 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens sowie des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses
Dokument vom 9. Dezember 2025 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 69 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 69
Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse. AS 2026 69 Beschluss Nr. 1/2025
zunehmen, und andererseits Übergangsbestimmungen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union angenommen. Die in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses Nr. 2/2019 enthaltenen Übergangsbestimmungen waren ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 anwendbar. Mit dem Beschluss Nr. 2/20205 hat der Gemischte Ausschuss die Frist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Mit dem Beschluss Nr. 2/20216 hat der Gemischte Ausschuss die Frist bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Mit dem Beschluss Nr. 1/20227 hat der Gemischte Ausschuss die Frist erneut bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Mit dem Beschluss Nr. 1/20238 hat der Gemischte Ausschuss die Frist erneut bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Mit dem Beschluss Nr. 1/20249 hat der Gemischte Ausschuss die Frist erneut bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.
(4) Zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union muss die Gültigkeit der in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses Nr. 2/2019 enthaltenen Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2027 verlängert werden.
(5) Mit dem Beschluss Nr. 2/2021 vom 17. Dezember 2021 wurde der Zeitpunkt, zu dem bestimmte in Anhang 1 des Abkommens aufgeführte nationale Vorschriften der Schweiz, die mit den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität unvereinbar sein könnten, im Hinblick auf ihre Beseitigung, Änderung oder Beibehaltung überprüft werden sollten, auf den 31. Dezember 2022 verschoben. Mit dem Beschluss Nr. 1/2022 wurde dieser Zeitpunkt auf den 31. Dezember 2023 verlegt. Mit dem Beschluss Nr. 1/2023 wurde dieser Zeitpunkt auf den 31. Dezember 2024 verlegt. Mit dem Beschluss Nr. 1/2024 wurde dieser Zeitpunkt auf den 31. Dezember 2025 verlegt. Angesichts des derzeitigen Stands dieser Arbeiten sollte dieses Datum für die nationalen Vorschriften, die noch nicht überarbeitet wurden, auf den 31. Dezember 2027 festgesetzt werden.
(6) Seit dieser letzten Änderung hat die Europäische Union neue Rechtsvorschriften in den Bereichen, die unter das Abkommen fallen, verabschiedet. Aus diesem Grund sollte der Anhang 1 des Abkommens geändert werden, um diese neuen einschlägigen Bestimmungen darin aufzunehmen,
beschliesst:
5 AS 2021 14
6 AS 2022 93
7 AS 2023 15
8 AS 2024 32
9 AS 2025 36