Botschaft zum Bundesbeschluss über Leistungen des Bundes an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger vom 12. März 1990
16 Beurteilung
Bundesblatt · BBl 1990 II 233Bundesblatt · BBl 1990 II 225
In Norwegen erhält jeder HIV-Infizierte durch Vermittlung der Behandlungszentren eine einmalige Summe von 250 000 nKr. (50 000 Fr.).
In Grossbritannien (1200 infizierte Hämophile) wurde 1987 eine staatliche Stiftung mit einem Kapital von 10 Millionen f£ (rund 26 Mio. Fr.) errichtet, die Hämophilen, welche in Schwierigkeiten geraten sind, Unterstützungssummen ausbezahlen soll. Da der Auszahlungsmodus bislang nicht festgelegt worden ist, haben Betroffene höchstens in Ausnahmefällen eine Unterstützung erhalten. Wegen dieser unbefriedigenden Situation haben über 300 Infizierte ihre Ansprüche gerichtlich geltend gemacht. Die Hämophilie-Gesellschaft strebt eine gütliche Regelung an, nach der jeder Infizierte eine einmalige Abfindung von 150 000 £ (rund 400 000 Fr.) erhalten soll.
In Frankreich wurde 1988 ein Solidaritätsfonds geschaffen. Aus dem Solidaritätsfonds sind in 1200 Fällen bereits 26 Millionen FF (rund 7 Mio. Fr.) ausgerichtet worden, und weitere 14 Millionen FF (rund 4 Mio. Fr.) sind noch vorgesehen. An AIDS erkrankte Hämophile und deren Hinterbliebene erhalten Unterstützungen von durchschnittlich 100 000 FF (rund 27 000 Fr.). HIV-positive Hämophile, bei denen AIDS noch nicht ausgebrochen ist, werden zurzeit staatlich nicht unterstützt. Die Hämophilie-Gesellschaft strebt ausserdem eine gütliche Abfindungsregelung mit den Versicherungsgesellschaften und den Blutspendegesellschaften an.
16 Beurteilung
Wie unter Ziffer 14 dargelegt, kann den Bundesbehörden in bezug auf HIV-Infektionen bei Hämophilen und Bluttransfusionsempfängern kein widerrechtliches Verhalten angelastet werden. Es besteht somit keine Schadenersatzpflicht nach dem Verantwortlichkeitsgesetz.
Wir schlagen aber vor, den HIV-infizierten Hämophilen und Bluttransfusionsempfängern durch freiwillige Leistungen des Bundes eine finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Die Hämophilen sind durch ihre Krankheit ohnehin schon stark benachteiligt. Dass sie durch die für sie lebensnotwendigen Substitutionspräparate mit der in den meisten Fällen tödlich verlaufenden AIDS-Krankheit infiziert worden sind, ist doppelt tragisch. Etwas mehr als die Hälfte der HIVinfizierten Hämophilen sind Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 13 und 25 Jahren. Vor allem Kinder und Jugendliche mit sehr schwerer Hämophilie und Hämophile jeden Schweregrades, die sich einer grossen Operation unterziehen mussten, waren in hohem Masse gefährdet. Ähnlich stellt sich die Situation auch bei den HIV-infizierten Bluttransfusionsempfängern dar. Die Übertragung durch Transfusion von HIV-infiziertem Blut nimmt insofern eine Sonderstellung ein, als es sich dabei um eine Ansteckung handelt, die abgesehen von der Eigenblutspende durch keinerlei Vorsichtsmassnahmen seitens des Betroffenen vermieden werden kann.
Es erscheint uns gerechtfertigt, diesen Personen finanziell zu helfen, einerseits deshalb, weil sie von einer gefährlichen Infektionskrankheit betroffen sind, andrerseits, weil ihnen durch die HIV-Infektion oder AlDS-Erkrankung zum Teil beträchtliche Kosten und Auslagen entstanden sind oder noch entstehen. Als
9 Bundesblatt. 142. Jahrgang. Bd. II233