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Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994

222 Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 V 587Bundesblatt · BBl 1994 V 581

222.4 Kommentar zu den einzelnen Artikeln

Artikel 20 b Absatz Io und 'er Asyl

Das geltende Asylgesetz (SR 142.31) und das Bundegesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) sehen die Rückerstattung der effektiven Fürsorgeaufwendungen für Asylbewerber und vorläufig aufgenommene Ausländer an die Kantone vor. Im Einvernehmen mit den Kantonen konnte im Rahmen der Änderung vom 24. November 1993 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV2. SR 142.312) bereits eine teilweise Pauschalierung der Abgeltungen im Asylbercich beschlossen werden. Eine umfassende Pauschalierung sollte auf Gesetzesstufc verankert werden, weshalb wir die Ergänzung von Artikel 20b des Asylgesetzes und eine Änderung von Artikel 14c ANAG vorschlagen. Im Hinblick auf die Umsetzung ciner umfassenden Pauschalierung sieht der Bundesrat eine Änderung der Asylverordnung 2 per 1. Januar 1995 vor.

Artikel 21α Asyl

Mit der Änderung von Absatz! soll klargestellt werden, dass die Sicherheitsleistungen auch zur Deckung der Ausreisekosten verwendet werden sollen und dass die Sicherheitskonti ausschliesslich zu den im Gesctz erwähnten Zwecken vorgesehen, damit also nicht pfändbar sind.

Die Absätze 2 und 3 regeln die technischen Abläufe der Sicherheitsleistungspflicht entsprechend der heutigen Praxis. Dabei wird die Kompetenz zur Festsetzung des Lohnanteils, welcher vom Arbeitgeber auf ein Sicherheitskonto zu überweisen ist, dem Bundesrat übertragen.

Mit dem neuen Absatz 4 wird die Rückerstattungspflicht neu auch auf vermögenswerte ausgedehnt, die nicht aus dem Erwerbseinkommen stammen. Bisher bestand keine gesetzliche Grundlage für die Einzichung von solchen Vermögenswerten zur Deckung der Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten. Kann der Betroffene nachweisen, dass ihm dic Vermögenswerte beispielsweise durch Schenkung, Erbfall oder dergleichen rechtmässig zugekommen sind, erfolgt die Einziehung nur, soweit diese Vermögenswerte einen vom Departement festzulegenden Betrag übersteigen. Wird der Herkunftsnachweis nicht erbracht. erfolgt die Einziehung unabhängig von diesem Mindestbetrag. Der Nachweis der Herkunft obliegt also dem Ausländer. Sinn und Zweck der Einziehung von Vermögenswerten von Asylbewerbern und vorläufig aufgenommenen Ausländern ist die Rückerstattung bereits verursachter Fürsorgekosten bzw. die Sicherstellung der voraussichtlichen Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten.

Die neuen Absätze 5 und 6 entsprechen dem Regelungsgehalt der geltenden Absätze 2 und 3.

Kapitel Jbiu (neu) Asyl

Zur konsequenten Durchsetzung der Sicherheitsleistungspflicht namentlich bei Arbeitgebern — sollen Strafbestimmungen analog des AHV-Gesctzes (Art. 87 - 90; SR 831.10) Anwendung finden. Dementsprechend schlagen wir die Ergänzung des Asylgesctzes mit einem neuen Kapitel 7is vor.

Artikel l4c Absätze 4 und 10 (neu) ANAG

Durch diese Ergänzung des ANAG sollen vorläufig aufgenommene Ausländer bezüglich der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht Asylbewerbem gleichgestellt werden, da sich diese in einer vergleichbaren Situation befinden.

2 Entscheide zu BBl 1994 V 587

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  2. 2P.139/2003Bürgerrecht und Ausländerrecht13.11.2003A. Die Familie X.________ reiste im September 1999 in die Schweiz ein und begehrte Asyl. Nach negativen Asylentscheiden des Bundesamtes für Flüchtlinge verfügte dieses am 30. April 2001 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Familie X.________…Art. 84 Abs. 2 OGArt. 86 Abs. 1 OGArt. 89 OGArt. 34 Abs. 1 lit. a OG