Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994
222 Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und
Bundesblatt · BBl 1994 V 588Bundesblatt · BBl 1994 V 581
Dadurch wird auch sichergestellt, dass die Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht bei vorläufig aufgenommenen Ausländern landesweit cinheitlich angewendet wird. Keine Anwendung finden soll die Bestimmung auf vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (vgl. Art. 140 Abs. 6 ANAG des Entwurfes). Personen, denen bei Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft kein Asyl gewährt wird, sind aufgrund von Artikel 23 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Flüchtlingskonvention, SR 0.142.30) den Einheimischen gleichzustellen, weshalb auf diese Personengruppe nur die Bestimmungen zur Rückerstattung der Fürsorgeleistungen zur Anwendung kommen, wie sie auch für die übrigen anerkannten Flüchtlinge gelten.
Artikel 14c Absätze 6 -9 ANAC
Vgl. Kommentar zu Artikel 20 5b Absatz? Ibis und lier AsylG.
222.5 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund und
die Kantone
Das Einsparungspotential der umfassenden Pauschalierung der Abgeltungen an die Kantone liegt im Optimierungsprozess und wird für den Bund mittelfristig auf rund 25 Millionen Franken geschätzt. Durch den Anreiz der Kantone, kostengünstige Lösungen zu wählen, werden Effizienzsteigerungsprozesse ausgelöst, die tendenziell eine Entlastung des Bundes bewirken.
Im Bereich der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht wird damit gerechnet, dass sich die Rückzahlungen von Fürsorge- und Vollzugskosten um rund 5 Millionen Franken erhöhen.
222.6 Verfassungsmässigkeit
Der vorliegende dringliche Bundesbeschluss befindet sich im Einklang mit der Verfassung.
Die Einziehung von Vermögenswerten für die Rückerstattung von Fürsorgeauslagen als Eingriff in die durch Artikel 22 der Bundesverfassung gewährleistete Eigentumsgarantie erfolgt im öffentlichen Interesse und gestützt auf eine Grundlage in einem formellen Gesetz. Sie ist auch verhältnismässig, weil die Einziehung betragsmässig auf die Höhe der voraussichtlichen Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten beschränkt ist und einem auf den Ausländer lautenden Sicherheitskonto gutgeschrieben wird. Damit werden Asylbewerber und vorläufig aufgenommene Ausländer unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) nicht schlechter gestellt als Ausländer, die vor Erteilung der Bewilligung für öffentlich-rechtliche Ansprüche Sicherheiten aus ihrem Vermögen zu leisten haben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 2 ANAG).
222.7 Verhältnis zu ausländischen und internationalen Regelungen
Der vorliegende dringliche Bundesbeschluss befindet sich in Übereinstimmung mit internationalen Regelungen. Aufgrund der Tatsache, dass die Bestimmungen über dic Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht lediglich auf vorläufig aufgenommene Ausländer und nicht auch auf vorläufig aufgenommene Flüchtlinge