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Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994

5 Rechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 V 594Bundesblatt · BBl 1994 V 581

Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich. BB

Wird dem Gesuchsteller eine Anwesenheitsbewilligung erteilt oder verlässt er die Schweiz nicht nur vorübergehend, so ist ihm die Sicherheitsleistung aufgrund einer Schlussabrechnung auszuzahlen.

6 Der Bundesrat legt die Einzelheiten, insbesondere die Kriterien für die Rückerstattungen und die Sicherheitsleistungen fest.

7bis. Kapitel: Strafbestimmungen zu Artikel 21a (neu)

Art. 49 Vergehen

Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu 20 000 Franken wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, bestraft, wer:

a. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise aufgrund

dieses Gesetzes für sich oder einen anderen einen geldwerten Vorteil erwirkt, der ihm nicht zukommt;

b. sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der

Pflicht zur Sicherheitsleistung nach Artikel 21a ganz oder teilweise entzieht;

c. als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Sicherheitsleistungen vom Lohn abzieht und sie nicht für den vorgeschenen Zweck verwendet.

2 Gefängnisstrafe und Busse können miteinander verbunden werden.

Art. 49 b Übertretungen

Mit Busse wird bestraft. falls nicht ein Tatbestand des Artikels 49a vorliegt, wer:

a. die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Angaben macht

oder eine Auskunft verweigert;

b. sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder

diese verunmöglicht,

c. die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgemäss ausfüllt

oder nicht vorschriftsgemäss verwendet.

Art. 49c Vergehen und Übertretungen in Geschäftsbetrieben

Wird das Vergehen oder die Übertretung im Geschäftsbetrieb ciner juristischen Person, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma oder im Betrieb einer öffentlichrechtlichen Körperschaft oder Anstalt begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzcs über das Verwaltungsstrafrecht.

Art. 49d Strafverfolgung

Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.