Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994
5 Rechtliche Grundlagen
Bundesblatt · BBl 1994 V 595Bundesblatt · BBl 1994 V 581
Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich. BB
II
Das Bundesgesctz vom 26. März 1931 h über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer wird wie folgt geändert:
Art. 14c Abs. und 6 sowie 7-10 (neu)
4Aufgehoben
6 Sofern das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement keine abweichenden Bestimmungen erlässt, richten sich die Festsetzung, Ausrichtung und Abrechnung von Fürsorgeleistungen nach kantonalem Recht. Für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gelten die Bestimmungen der Artikel 31 -40 des Asylgesetzes.
Der Bund vergütet den Kantonen für jeden vorläufig aufgenommenen Ausländer dic Fürsorgeauslagen, die ihnen vom Einrcichen des Gesuches nach Artikel 145 Absatz ! oder von der vorläufigen Aufnahme nach Artikel lAa Absatz 1 bis längstens zu dem Tag entstehen, an dem die Wegweisung zu vollziehen ist.
die Vergütung nach Absatz 7 erfolgt wenn möglich pauschal. Die Pauschale kann nach Bedürftigkeit oder Dauer des Aufenthaltes festgelegt werden. Sie kann im weiteren unter Beachtung des Grundsatzes der Kostenneutralität kantonsweise abgestuft werden.
"Der Bundesrat legt die Pauschale aufgrund der voraussichtlichen Aufwendungen für kostengünstige Lösungen fest. Er regelt die Einzelheiten.
10 Vorläufig aufgenommene Ausländer sind verpflichtet, Fürsorgekosten zurückzuerstatten und für künftige Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten Sicherheit zu leisten. Artikel 2la des Asylgesetzes gilt sinngemäss. Verstösse gegen die Pflicht zur Sicherheitsleistung oder zur Rückerstattung werden nach den Artikeln 494-49d des Asylgesetzes verfolgt.
Übergangsbestimmung
Die kantonalen Behörden passen Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit, die sie vorläufig aufgenommenen Ausländern erteilt haben, bis zum 31. März 1995 dem neuen Recht an.
III
Schlussbestimmungen
Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich.
1 Er wird nach Artikel 89bis Absatz! der Bundesverfassung als dringlich erklärt und tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
3 Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum gilt bis zum 31. Dezember 1997.
"Der Bundesrat kann den Beschluss vorzeitig aufheben.