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Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994

5 Rechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 V 596Bundesblatt · BBl 1994 V 581

Entwurf

Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 85 Ziffern 1 und 3 der Bundesverfassung,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Oktober 1994¹,

beschliesst:

Art. 1 Grundsatz

Zur Verbesserung des Bundeshaushalts werden die Bezüge der Magistratspersonen und des Bundespersonals vorübergehend gekürzt.

2 Der Bundesrat kann die Kürzungen vorzeitig ganz oder teilweise aufheben, wenn die Konkurrenzfähigkeit des Bundes auf dem Arbeitsmarkt gefährdet ist.

Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich

Diesem Bundesbeschluss unterstehen:

a. die Magistratspersonen? (Mitglieder des Bundcsrates, Mitglieder und neben-

amtliche Richter und Richterinnen des Bundesgerichts Bundeskanzler);

b. die Arbeitskräfte des Bundes und seiner Betriebe, welche in der 24. Besol-

dungsklasse oder höher eingereiht sind;

c. die übrigen Arbeitskräfte des Bundes und seiner Betriebe, deren Bezüge nach

Artikel 3, auf eine Vollzeitbeschäftigung umgerechnet, den Höchstbetrag der

23. Besoldungsklasse“ übersteigen.

Art. 3 Sachlicher Geltungsbereich

Gekürzt werden die folgenden Bezüge:

a. die Besoldungen nach Artikel 36 Absätze 1, 2 und 3 des Beamtengesetzes"

sowie andere Gchälter oder Arbeitsentgelte (einschliesslich 13. Monatsbesoldung);

5 BBl 1994 V 581

2) Artikel! Absatz! des Bundesgesetzcs sowie Artikel ! des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121 und 172.121.1)

3 Artikel 1 und 7 des Bundesrechtspflegegesetzes (OG: SR 173.110). Bundesbeschluss vom 23. März 1984 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts (SR 173.110.1)

4 Artikel 36 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (SR 172.221.10)