Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994
5 Rechtliche Grundlagen
Bundesblatt · BBl 1994 V 596Bundesblatt · BBl 1994 V 581
Entwurf
Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 85 Ziffern 1 und 3 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Oktober 1994¹,
beschliesst:
Art. 1 Grundsatz
Zur Verbesserung des Bundeshaushalts werden die Bezüge der Magistratspersonen und des Bundespersonals vorübergehend gekürzt.
2 Der Bundesrat kann die Kürzungen vorzeitig ganz oder teilweise aufheben, wenn die Konkurrenzfähigkeit des Bundes auf dem Arbeitsmarkt gefährdet ist.
Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich
Diesem Bundesbeschluss unterstehen:
a. die Magistratspersonen? (Mitglieder des Bundcsrates, Mitglieder und neben-
amtliche Richter und Richterinnen des Bundesgerichts Bundeskanzler);
b. die Arbeitskräfte des Bundes und seiner Betriebe, welche in der 24. Besol-
dungsklasse oder höher eingereiht sind;
c. die übrigen Arbeitskräfte des Bundes und seiner Betriebe, deren Bezüge nach
Artikel 3, auf eine Vollzeitbeschäftigung umgerechnet, den Höchstbetrag der
23. Besoldungsklasse“ übersteigen.
Art. 3 Sachlicher Geltungsbereich
Gekürzt werden die folgenden Bezüge:
a. die Besoldungen nach Artikel 36 Absätze 1, 2 und 3 des Beamtengesetzes"
sowie andere Gchälter oder Arbeitsentgelte (einschliesslich 13. Monatsbesoldung);
5 BBl 1994 V 581
2) Artikel! Absatz! des Bundesgesetzcs sowie Artikel ! des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121 und 172.121.1)
3 Artikel 1 und 7 des Bundesrechtspflegegesetzes (OG: SR 173.110). Bundesbeschluss vom 23. März 1984 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts (SR 173.110.1)