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Botschaft über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 21. Dezember 1994

2 Botschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 376Bundesblatt · BBl 1995 I 373

werden mussten. Die anstehende Revision sollte ausserdem zum Anlass genommen werden, die vom Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1) geforderten formellen gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten im Asyl- und Ausländerbereich zu schaffen.

Am 1. Juni 1993 setzte der Vorsteher des EJPD eine Expertenkommission für die gesetzgeberischen Vorarbeiten ein. Deren Arbeiten konzentrierten sich bis zum Winter 1993 weitgehend auf die Erarbeitung der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Bundesrat und Bundesratsparteien erachteten eine beschleunigte Behandlung der Zwangsmassnahmen wegen zunehmender Missbräuche im Vollzugsbereich für notwendig, weshalb diese Bestimmungen aus der geplanten Gesamtvorlage herausgebrochen wurden. In einem separaten und beschleunigten Verfahren wurde das neue Gesetz vom Parlament am 18. März 1994 verabschiedet.

Die Arbeiten zu den weiteren von der Revision betroffenen Bereiche konnten daher erst zu Beginn dieses Jahres wieder an die Hand genommen werden. Durch die Überführung ins ordentliche Recht und die Ergänzung und Änderung wesentlicher Teile des Asylgesetzes werden etwa zwei Drittel seiner Bestimmungen betroffen. Aus gesetzestechnischen Gründen und vor allem um das neue Gesetz systematisch klar und verständlich zu gliedern, muss das Asylgesetz einer Totalrevision unterzogen werden.

Am 6. Juni 1994 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für eine Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung verschiedener Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20). Nach dem weiteren Zeitplan hätte der Bundesrat die Vorlage nach Ablauf der dreimonatigen Vernehmlassungsfrist bereits Mitte November 1994 zu Handen des Parlaments verabschieden müssen. Das Parlament seinerseits hätte die Vorlage in der Frühjahrs- und Sommersession 1995 beraten und verabschieden müssen, damit das neue Gesetz, unter Einhaltung der dreimonatigen Referendumsfrist, den geltenden Bundesbeschluss am 1. Januar 1996 nahtlos hätte ablösen können.

Der daraus entstandene Zeitdruck, der Umfang und die Komplexität der neu eingeführten Bestimmungen über die Schutzbedürftigen, den Datenschutz, der neuen Fürsorgebestimmungen sowie der Bestimmungen der sogenannten Härtefälle liessen eine sorgfältige Prüfung der im Vernehmlassungsentwurf gemachten Vorschläge nicht mehr realistisch erscheinen. So ersuchten verschiedene Kantone (Waadt, Wallis, Basel-Land), Parteien (FDP, CVP und SVP) und Organisationen (Konferenz der kantonalen Fürsorgedirektoren) den Bundesrat, die Vernehmlassungsfrist für die Totalrevision des Asylgesetzes zu verlängern oder sogar die Behandlung der Vorlage in den eidgenössischen Räten zu verschieben. Zur Begründung ihres Begehrens führten sie im wesentlichen aus, die Gesetzgebungsarbeiten in einem so sensiblen politischen Bereich dürften nicht ohne gründliche Prüfung und Meinungsbildung erfolgen, insbesondere da die Vorlage weitreichende und gewichtige Neuerungen und Änderungen von staatspolitischer Tragweite beinhalte. Gleichzeitig müsse die Möglichkeit einer Totalrevision des Asylgesetzes genutzt werden, um kohärente Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden und ein tragfähiges Fundament für die künftige schweizerische Asylpolitik zu legen. Die in die Sommermonate fallende Vernehmlassungsfrist würde eine seriöse Prüfung der Vorlage zusätzlich erschweren.