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Botschaft über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 21. Dezember 1994

22 Erläuterungen zum AVB

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 380Bundesblatt · BBl 1995 I 373

2 Besonderer Teil

21 Grundzüge der Vorlage

Während den parlamentarischen Beratungen in der Sommersession 1990 hat sich gezeigt, dass der AVB grundsätzlich unbestritten war. Ebenso wurde gegen ihn das Referendum nicht ergriffen, was darauf hindeutet, dass er bei Kantonen, Parteien und Organisationen auf Akzeptanz stiess. Zudem kann festgestellt werden, dass sich die mit dem AVB eingeführten Massnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens bewährt haben. So konnte beispielsweise die Zahl der erstinstanzlich hängigen Asylgesuche innert drei Jahren von 52'000 auf nunmehr 20'000 reduziert werden. Ferner war es möglich, die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren wesentlich zu verringern: Von den im vergangenen halben Jahr eingereichten Asylgesuchen waren rund 80 Prozent innert drei Monaten erstinstanzlich entschieden.

Wir schlagen deshalb vor, den AVB in seiner gegenwärtigen Form bis zum Inkrafttreten eines ihn ersetzenden Bundesgesetzes zu verlängern, längstens jedoch bis zum 31. De-

sätzlicher Art die sich aus dem Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Asylgesetzes ergeben könnten, gründlich bereinigen zu können. Beim vorgesehenen Zeitplan könnte zudem über ein allfälliges Referendum gegen das revidierte Asylgesetz noch während der verlängerten Geltungsdauer des AVB abgestimmt werden. Eine frühere Ablösung des AVB durch das neue Asylgesetz bleibt selbstverständlich vorbehalten.

Da es sich nur um eine Verlängerung handelt, wird der heute geltende Bundesbeschluss inhaltlich keine Änderung erfahren (vgl. jedoch hierzu die Ausführungen unter Ziff. 12).

22 Erläuterungen zum AVB

Die stetig wachsende Zahl von Asylsuchenden Ende der achtziger Jahre stellte die mit dem Vollzug des Asylgesetzes betrauten Behörden der Kantone und des Bundes vor grosse Probleme. Trotz gesetzgeberischen, personellen und organisatorischen Massnahmen war die Behandlung der Vielzahl von gestellten Asylgesuchen innert nützlicher Frist nicht realisierbar. Die Entwicklung im Asylbereich war- und ist auch heute noch-Ausdruck eines weltweit zunehmenden Migrationsdruckes. Der Bundesrat gelangte zur Überzeugung, dass Massnahmen, die zu einer Verminderung der Wanderungsbewegungen geführt hätten, nur langfristig und durch wesentlich verstärkte internationale Zusammenarbeit hätten erreicht werden können, dass jedoch auf nationaler Ebene kurzfristig die damals vordringlichsten Probleme ohne Verzug anzugehen waren. Aus diesem Grund unterbreitete der Bundesrat dem Parlament am 25. April 1990 den Entwurf und die Botschaft zum AVB (BB1 1990 II 573). Kerngedanke des AVB war die Bereitstellung eines raschen und fairen Asylverfahrens.

Mit der Verabschiedung des AVB durch das Parlament wurden Grundidee und Gehalt des Asylrechts nicht angetastet. Indessen trug man mit den neuen Verfahrensvorschriften-