Botschaft über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 21. Dezember 1994
2 Botschaft
Bundesblatt · BBl 1995 I 379Bundesblatt · BBl 1995 I 373
123 Änderungen durch den Bundesbeschluss über
Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich
Das Parlament hat am 16. Dezember 1994 den dringlichen Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich (AS 1994 2876) verabschiedet und ihn auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt. Dieser im Rahmen der Sparanstrengungen durch den Bundesrat vorgelegte dringliche Bundesbeschluss gilt, sofern er nicht in einer allfälligen Volksabstimmung abgelehnt wird, bis zum 31. Dezember 1997. Diese Frist wurde gewählt, damit die hier geänderten Bestimmungen mit dem Inkrafttreten des totalrevidierten Asylgesetzes ausser Kraft treten. Somit werden ein übereinstimmender gesetzestechnischer Ablauf gewährleistet und Doppelspurigkeiten vermieden.
Mit dem Bundesbeschluss über Sparmassnahmen werden zwei im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1994 ausgearbeitete Sparvorschläge vorgezogen. Es handelt sich um eine umfassende Pauschalierung der Abgeltungen an die Kantone sowie um die Erweiterung der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht (für Einzelheiten vgl. die Botschaft vom 19. Okt. 1994 über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts, Ziff. 222 ff.; BBl 1994 V 581).
Im Rahmen dieses Bundesbeschlusses wurden wiederum mehrere Bestimmungen des Asylgesetzes und des ANAG geändert, doch betreffen nur gerade zwei davon den Bundesbeschluss über das Asylverfahren. Es handelt sich dabei um die Artikel 21a Absätze 1-3 AsylG und Artikel 14c Absätze 4 und 6 ANAG. Diese Bestimmungen werden daher vom vorliegenden Verlängerungsbeschluss ebenfalls nicht mehr erfasst.
13 Ergebnisse des Vorverfahrens
Mit dem vorliegenden Verlängerungsbeschluss werden keine materiellen Änderungen des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vorgenommen. Zudem erfolgt diese Verlängerung auf Wunsch verschiedener Kantone, Parteien und Organisationen. Eine rechtzeitige Ablösung des AVB durch ein totalrevidiertes Asylgesetz auf den 1. Januar 1996 ist durch die Verlängerung der Vernehmlassungsfrist aufgrund der äusserst knappen Zeitverhältnisse schliesslich gar nicht mehr möglich. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat aus diesen Gründen kein weiteres Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.