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Botschaft über die Schenkung des Centre William Rappard (CWR) an die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre finanziellen Konsequenzen vom 12. Juni 1995

34 Zugang zu subventionierten Wohnungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 III 1081Bundesblatt · BBl 1995 III 1071

halt der Gemeinschaftsräume übernehmen. Die diesbezüglichen Investitionen werden vom Kanton Genf auf 15 Millionen Franken geschätzt.

Bis zur Inbetriebnahme der «Maison universelle» subventioniert der Kanton Genf teilweise die Mietkosten der Kanzleien der ständigen Vertretungen der LLDCs. Diese Übergangslösung, welche für den Kanton jährliche Ausgaben von ungefähr 0,8 Millionen Franken nach sich zieht, ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Die Vertretungen, die ihre Räumlichkeiten vor dem 1. Januar 1995 als Eigentum erworben haben, kommen in den Genuss einer Zuwendung, die gleichwertig ist mit jener, die den Mietern ausbezahlt wird.

32 Parkierung

Der Bau des neuen Konferenzgebäudes im Bereich der heutigen Autoabstellplätze des CWR und die Berücksichtigung der zukünftigen Bedürfnisse der WTO machen die Suche nach einem neuen Standort und die Erhöhung der Gesamtzahl der Parkplätze in der Nähe des CWR notwendig.

Der Kanton Genf hat sich verpflichtet, ein Parkhaus bauen zu lassen, in dem der WTO 400 Plätze kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Der ausgewählte Standort befindet sich in unmittelbarer Nähe des CWR. Der Bau sollte auf Ende 1997 abgeschlossen sein. Auch diese Verpflichtung stellt nach Schätzungen der kantonalen Stellen eine Investition von ungefähr 15 Millionen Franken dar.

Seit dem 1. Mai 1995 und für die Dauer der Bauausführung stellt der Kanton Genf der WTO 400 Gratisplätze auf einem provisorischen Parking unter freiem Himmel in der Nähe des CWR zur Verfügung.

33 Verzicht auf die Baurechtszinsen

Der Kanton Genf ist Eigentümer der Parzelle 246 (33 669 mꝛ²), auf der das CWR steht, und der Parzelle 247 (13 442 m²), auf welcher der neue Konferenzsaal errichtet wird. Im Rahmen der definitiven Ansiedlung des WTO-Sitzes in Genf stellt der Kanton Genf die notwendige Grundstücksfläche unentgeltlich zur Verfügung. Diese Massnahme betrifft die vom Sitzgebäude, vom Nebengebäude sowie vom künftigen Konferenzsaal überbauten Flächen. Die übrigen Flächen sind hiervon nicht betroffen, und die Bedingungen, welche die verschiedenen Nutzungsrechte regeln, sind im Infrastrukturvertrag geregelt. Der Kanton verzichtet demnach auf einen jährlichen Baurechtszins von 350 000 Franken.

34 Zugang zu subventionierten Wohnungen

Schliesslich hat der Kanton Genf beschlossen, während einer Versuchsperiode den Mitgliedern der Vertretungen der am wenigsten entwickelten Länder (LLDCs) bei der WTO den Zugang zum subventionierten Wohnungsmarkt zu ermöglichen. Je nach gesammelten Erfahrungen wird der Zugang zu diesen subventionierten Wohnungen auf alle LLDCs nach UNO-Kriterien ausgeweitet werden können. Im übrigen wurde eine Aufnahmestelle geschaffen, um die Integration der Neuankömmlinge, insbesondere im Bereich der Wohnungssuche, zu erleichtern.

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