DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Schenkung des Centre William Rappard (CWR) an die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre finanziellen Konsequenzen vom 12. Juni 1995

61 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 III 1084Bundesblatt · BBl 1995 III 1071

45 Auswirkungen für Kantone und Gemeinden

Da der Vollzug der zwei Bundesbeschlüsse ausschliesslich dem Bund obliegt, werden den Kantonen und Gemeinden keine Kosten entstehen. Es sei an dieser Stelle allerdings daran erinnert, dass der Kanton Genf im Rahmen des Infrastrukturvertrags eine gewisse Anzahl von Verpflichtungen eingegangen ist, die finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen werden.

5 Legislaturplanung

Die Politik der Zuverfügungstellung von Immobilien zugunsten internationaler Organisationen — im allgemeinen durch die FlPOI — ist in unserem Bericht vom 25. März 1992 zur Legislaturplanung 1991-1995 dargelegt (BB 7902 III 1). Die Zielsetzung 2 betreffend den Ausbau der traditionellen Rolle der Schweiz als Sitzstaat internationaler Organisationen hebt ausdrücklich hervor, dass der Bundesrat die Niederlassung internationaler Organisationen in der Schweiz durch die Gewährung neuer Darlehen an die FIPOI unterstützt. Diese Unterstützung ist umso wichtiger, als der Platz Genf, Sitz zahlreicher internationaler Organisationen, zunehmend in Frage gestellt wird, da sich viele Länder ebenfalls darum bemühen, auf ihrem Gebiet internationale Organisationen anzusiedeln, und zwar oft zu sehr günstigen Bedingungen. Die Bonner Kandidatur für den Sitz der WTO sowie die Entscheide, das Sekretariat der Klimakonvention in Bonn anzusiedeln und das Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen dorthin zu verlegen, haben klar gezeigt, dass gewisse Staaten fest entschlossen sind, Organisationen, die bereits in anderen Staaten etabliert sind, um jeden Preis abzuwerben.

6 Rechtsgrundlagen

61 Verfassungsmässigkeit

Damit die vom Bundesrat der WTO gegenüber eingegangenen Verpflichtungen zur Erhaltung von deren Sitz in Genf erfüllt werden können, werden zwei Bundesbeschlüsse Ihrer Zustimmung unterbreitet.

Der erste Bundesbeschluss betrifft eine einmalige finanzielle Verpflichtung, nämlich die Umwandlung in eine Schenkung des Restbetrags der der FIPOI gewährten Darlehen in der Höhe von 31 501 766 Franken. Dieser Beschluss, den wir Ihrer Zustimmung unterbreiten, stützt sich auf die allgemeine aussenpolitische Kompetenz des Bundes ab, die in der Bundesverfassung verankert ist. Die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen stellt einen wichtigen Aspekt unserer Aussenbeziehungen dar, und die der FlPOI gewährten Darlehen oder Schenkungen sind eine Form dieser Zusammenarbeit. Gemäss geltender Praxis kann die Bundesversammlung (oder der Bundesrat, unter Vorbehalt der Budgetkompetenz der eidgenössischen Räte) einmalige Beiträge direkt gestützt auf die aussenpolitische Kompetenz des Bundes beschliessen, ohne dass es dazu einer formellen Rechtsgrundlage bedürfte (vgl. BBl 1991 IV 553, 1993 II 1105). Dies ist der Fall beim ersten Bundesbeschluss, der Ihrer Zustimmung unterbreitet wird, und der deshalb in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses gefasst werden kann.

Der zweite Bundesbeschluss betrifft eine jährliche finanzielle Verpflichtung zugunsten der WTO für den baulichen Unterhalt des CWR, der von der FIPOI übernommen wird. Aus den nachfolgend aufgeführten Gründen wird eine Unterstützung von

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗