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Botschaft über die Schenkung des Centre William Rappard (CWR) an die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre finanziellen Konsequenzen vom 12. Juni 1995

221 Infrastrukturvertrag

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 III 1077Bundesblatt · BBl 1995 III 1071

Dieses Sitzabkommen fusst auf jenen Abkommen, die bis heute mit den anderen internationalen Organisationen in der Schweiz abgeschlossen worden sind. Es berücksichtigt aber auch die Entwicklung der in der Schweiz und in den meisten anderen Sitzstaaten internationaler Organisationen gängigen Praxis.

Das Ergebnis der Verhandlungen mit der WTO im Immobilienbereich in bezug auf die Niederlassung der Organisation in Genf (Bauten und Grundstücke) bildet Gegenstand eines Infrastrukturvertrags, dessen Elemente, seien sie Bundes- oder Kantonssache, nachfolgend angeführt werden. Die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten zu Vorzugsbedingungen, insbesondere über die FIPOI, bildet ein wichtiges Element jeder Offerte.

2 Schenkung des Centre William Rappard (CWR)

21 Gründe, politischer Rahmen

Im Laufe der Verhandlungen über die Niederlassung des Sitzes der WTO hat diese die Notwendigkeit geltend gemacht, über ausreichende Räumlichkeiten, die ihren Bedürfnissen entsprechen, zu verfügen, und zwar zu sehr vorteilhaften finanziellen Bedingungen. Verschiedene Lösungen wurden innerhalb der Bundesverwaltung geprüft, wobei sich herausstellte, dass die Schenkung des Gebäudes des Centre William Rappard, das zur fraglichen Zeit bereits teilweise vom GATT belegt war, die angemessenste Lösung wäre. Die Schenkung dieses Gebäudes gehört in den Rahmen der dauernden Anstrengungen, die der Bund unternimmt, um die Attraktivität des internationalen Genf zu erhalten.

22 Elemente der Schenkung

221 Infrastrukturvertrag

Der Infrastrukturvertrag ist von den Verantwortlichen der Verhandlungsdelegation der WTO, der Eidgenossenschaft, des Kantons Genf und der FIPOI, unter Vorbehalt der Zustimmung durch die übergeordneten Instanzen im Mai 1995, am 28. April 1995 paraphiert worden.

Der Infrastrukturvertrag ist eine öffentliche Urkunde, welche die Schenkung und deren Inhalt definiert. Er gibt die Rechte und Pflichten unter den Parteien sowie gegenüber Dritten an. Er legt ebenfalls die Bedingungen fest, welche mit der Schenkung verbunden sind, und wahrt insbesondere die Interessen des Kantons Genf und der Eidgenossenschaft für den Fall eines Wegzugs der WTO vom kantonalen Territorium.

Alle vertraglichen Bestimmungen, die finanzielle Verpflichtungen des Kantons oder des Bundes beinhalten, stehen unter dem Vorbehalt der Erteilung der erforderlichen Baubewilligungen sowie der Genehmigung der Mittel durch die Legislativen.

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