Botschaft über die Schenkung des Centre William Rappard (CWR) an die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre finanziellen Konsequenzen vom 12. Juni 1995
Bundesblatt · BBl 1995 III 1072Bundesblatt · BBl 1995 III 1071
Übersicht
Die Rolle der Schweiz als Sitzstaat von internationalen Organisationen und Konferenzen ist ein wichtiger Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik. Um den Platzbedürfnissen der zwischenstaatlichen Organisationen, die ihren Sitz in Genf haben oder dort internationale Konferenzen durchführen, zu genügen, stellt die Eidgenossenschaft im Rahmen ihrer traditionellen Sitzstaatpolitik die benötigten Gebäulichkeiten zu günstigen Bedingungen, im Prinzip durch die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI), zur Verfügung.
Mit der Welthandelsorganisation (WTO), die das frühere Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) seit dem 1. Januar 1995 ersetzt, haben Verhandlungen über die Modalitäten einer Errichtung des Sitzes der Organisation in Genf stattgefunden. Sie führten einerseits zum Abschluss eines Sitzabkommens, das gemäss Bundesbeschluss betreffend Vereinbarungen mit internationalen Organisationen über ihr rechtliches Statut in der Schweiz vom 30. September 1955 in den Kompetenzbereich des Bundesrates fällt, sowie andererseits zur Unterzeichnung eines Infrastrukturvertrags, welcher insbesondere die von der Eidgenossenschaft, vom Kanton Genf und von der FlPOl der WTO gegenüber eingegangenen Verpflichtungen im Immobilienbereich festlegt.
Die Ansiedlung der WTO in Genf erwies sich von Beginn an als von herausragender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Anziehungskraft Genfs als Drehscheibe der internationalen Zusammenarbeit und der Schweiz als Sitzstaat. In Anbetracht der sehr starken Konkurrenz, der sich der Platz Genf ausgesetzt sieht, erschien es notwendig, gewisse Konzessionen einzugehen, worunter insbesondere die Schenkung des CWR an die WTO zu zählen ist. Der Bundesrat ersucht daher die eidgenössischen Räte um ihre Zustimmung zur Umwandlung in eine Schenkung des Restbetrags von 31 501 766 Franken der Darlehen, die der FlPOl für das CWR gewährt worden sind, sowie zur Übernahme der Kosten des baulichen Unterhalts dieses Gebäudes durch die Schweiz.