Botschaft über die Schenkung des Centre William Rappard (CWR) an die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre finanziellen Konsequenzen vom 12. Juni 1995
41 Umwandlung des Restbetrags der Darlehen an die FIPOI
Bundesblatt · BBl 1995 III 1082Bundesblatt · BBl 1995 III 1071
4 Finanzierung, finanzielle und personelle Auswirkungen
41 Umwandlung des Restbetrags der Darlehen an die FIPOI
für das CWR in eine Schenkung
Die FIPOl erhebt im Prinzip Mieten, die es ihr erlauben, Betrieb und Unterhalt der Gebäude, deren Eigentümerin sie ist, zu garantieren. Diese Einnahmen ermöglichen es ihr ebenfals, die Baurechtszinsen zu bezahlen. Darüber hinaus dienen sie dazu, die von der Eidgenossenschaft gewährten Darlehen zurückzuzahlen.
Für den Erwerb des CWR und die Finanzierung der nachfolgenden Umbauten hat die Eidgenossenschaft der FIPOI drei Darlehen im Gesamtwert von 34,6 Millionen Franken, Baukreditzinsen inbegriffen, gewährt. Infolge der Eigentumsübertragung des CWR an die WTO ist die FIPOI nicht mehr in der Lage, die für dieses Gebäude fälligen Annuitäten zu bezahlen, da sie ihrer Mieteinkünfte beraubt wird. Daher ist es nötig, den Restbetrag der noch zu amortisierenden Darlehen, welcher am 31. Dezember 1994 31 501 766 Franken betrug, in eine Schenkung umzuwandeln.
In der Buchhaltung werden die von der Eidgenossenschaft der FlPOl gewährten Darlehen in der Bilanz für ihren Restwert ausgewiesen. Da es sich im vorliegenden Fall nicht um ein Delkredere-Risiko, sondern um eine Schenkung handelt, ist eine Ausbuchung der Darlehen über den vorsorglich gebildeten allgemeinen Wertberichtigungsposten nicht angezeigt. Diese Darlehen sind deshalb zu Lasten der Erfolgsrechnung 1995 für ihren Restwert abzuschreiben, der sich, wie bereits oben erwähnt, auf 31,5 Millionen Franken beläuft.
42² Längerfristige finanzielle Elemente
421 Kaufrecht im Betrage von 56 Millionen Franken und Heimfall
des CWR
Im Zusammenhang mit der Schenkung des CWR-Gebäudes wurde dessen Wert auf 56 Millionen Franken festgesetzt. Dieser Betrag ist von allen Beteiligten anerkannt worden. Weder indexiert noch verzinst stellt er den Rückkaufswert für das CWR im Fall einer Ausübung des Kaufrechts durch die FIPOI dar (gegebenenfalls dank der Gewährung eines Darlehens an die FIPOI). Die Ausübung erfolgt, wenn die WTO ihren Sitz an einen anderen Ort auf dem Territorium des Kantons Genf verlegt. Der Betrag von 56 Millionen Franken berücksichtigt allfällige von der WTO später getätigte Wertvermehrungen nicht. Diese Bestimmung ist Bestandteil des Infrastrukturvertrags, der die mit der Schenkung verbundenen Probleme regelt.
Sollte die WTO auf die Belegung des CWR verzichten, ohne jedoch an dessen Stelle eines oder mehrere Gebäude auf dem Territorium des Kantons Genf zu benützen, fällt das Gebäude ohne Kostenfolge dem Grundstückseigentümer, das heisst, dem Kanton Genf, heim. Dieser hat sich verpflichtet, es in einem solchen Fall kostenlos an die FIPOI abzutreten.
422 Politische Verpflichtung des Bundesrates
Um die zukünftigen Bedürfnisse der WTO zu garantieren und um den Erwartungen der Organisation in bezug auf die kostenlose Zurverfügungstellung weiterer Räumlichkeiten zu entsprechen, erklärt sich die Eidgenossenschaft dazu bereit, im gege-