Botschaft über die Schenkung des Centre William Rappard (CWR) an die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre finanziellen Konsequenzen vom 12. Juni 1995
44 Personelle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 1995 III 1083Bundesblatt · BBl 1995 III 1071
benen Zeitpunkt mit der WTO Verhandlungen aufzunehmen. Dies hätte in der Absicht zu erfolgen, der WTO die notwendigen Installationen zur Verfügung zu stellen, wobei sowohl den Interessen der WTO als auch der Politik der Schweiz als Sitzstaat Rechnung zu tragen ist.
Dieses Element, das im gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei finanzielle Verpflichtungen seitens der Eidgenossenschaft nach sich zieht, ist wie alle anderen Elemente im Infrastrukturvertrag festgelegt.
43 Finanzielle Auswirkungen
431 Schenkung des CWR-Gebäudes
Die Schenkung des CWR bringt eine Umwandlung des Restbetrags der Darlehen an die FlPOl mit sich. Dessen Höhe beläuft sich auf 31 501 766 Franken (Stand: Ende 1994).
43² Baulicher Unterhalt
Der zur Finanzierung der baulichen Unterhaltskosten notwendige Kredit, dessen Höhe im Einvernehmen mit der WTO festgesetzt werden wird, muss jährlich im Budget eingeschrieben werden. Die Budgetkompetenz der eidgenössischen Räte bleibt so erhalten. Es wird sich um eine Ausgabe von rund einer Million Franken pro Jahr handeln. Die Übernahme dieser Kosten ist im Infrastrukturvertrag vorgesehen. Sie ist an die Geltungsdauer des Vertrags gebunden. Aus den in Kapitel 6 erwähnten Gründen sieht der Entwurf für einen Bundesbeschluss, der Ihnen zur Zustimmung unterbreitet wird, eine Übernahme dieser Kosten für eine anfängliche Zeitspanne von fünf Jahren vor. Er wird also zu gegebener Zeit erneuert werden müssen.
433 Instandstellung des Südflügels
Die Beteiligung der Eidgenossenschaft an den Kosten für die Instandstellung des Südflügels, welche die von der FIPOI geäufneten Rückstellungen übersteigen, beläuft sich auf insgesamt 280 000 Franken. Dieser Betrag wird Gegenstand eines Nachtragskreditbegehrens mit ordentlichem Vorschuss im Rahmen des Nachtrags II zum Budget 1995 sein.
434 Weitere Kosten
Der Anteil der Eidgenossenschaft an den Kosten für die Errichtung, Änderung und Eintragung der Urkunden wird auf 80 000 Franken geschätzt. Dieser Betrag wird, wie bereits die in Ziffer 433 genannte Summe, Gegenstand eines Nachtragskreditbegehrens mit ordentlichem Vorschuss im Rahmen des Nachtrags II zum Budget sein.
44 Personelle Auswirkungen
Die beantragten zwei Bundesbeschlüsse haben keine Auswirkungen auf den Personalbestand des Bundes.