Botschaft zu einem Bundesbeschluss über einen Sondersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen vom 16. August 1995
12 Der Nachweis der Erfüllung der verfassungsmässigen
Bundesblatt · BBl 1995 IV 362Bundesblatt · BBl 1995 IV 358
Gebrauch zu machen und dem Beherbergungsgewerbe bereits zum heutigen Zeitpunkt einen Sondersatz zu gewähren. Mit dieser Massnahme soll die touristische Leitbranche veranlasst werden, die eigenen Anstrengungen zu verstärken, um die weitere Erosion von Marktpositionen zu verhindern.
12 Der Nachweis der Erfüllung der verfassungsmässigen
Voraussetzungen
12²¹1 Tourismusdienstleistungen
Dienstleistungen werden zu Tourismusdienstleistungen, wenn sie von Touristen konsumiert werden. Die Fahrt mit der Bahn zur Arbeit ist keine Tourismusdienstleistung, wohl aber die Zugreise in die Ferien. Zahlreiche Unternehmen in verschiedenen Wirtschaftszweigen verkaufen Dienstleistungen an Touristen und bieten demzufolge Tourismusdienstleistungen an.
Einige wenige Wirtschaftszweige erbringen ausschliesslich — oder beinahe ausschliesslich — Tourismusdienstleistungen. In diesen Branchen, zu denen in erster Linie das Beherbergungsgewerbe zählt, besteht eine absolute Abhängigkeit vom Tourismus. Wer übernachtet, ist Tourist. Demgegenüber sind die Dienstleistungen der Restauration in der Regel mehrheitlich nichttouristischer Natur, weil der Konsum der Ortsansässigen überwiegt. Man schätzt, dass höchstens ein Drittel des gesamtschweizerischen Umsatzes der Gaststätten auf die touristische Nachfrage zurückzuführen ist. Das Beherbergungsgewerbe gilt denn auch als Leitindustrie der Tourismuswirtschaft schlechthin, weil es den grössten Anteil an der touristischen Wertschöpfung hat und als Leitindustrie touristische Nachfrage in zahlreichen anderen Branchen auslöst.
12² Mehrheitlicher Konsum durch Ausländer
Mit einer Exportquote von über 50 Prozent gehört die Tourismuswirtschaft zu den führenden Exportzweigen unserer Volkswirtschaft. Ein Vergleich mit der Industrie hat ergeben, dass nur gerade die Uhrenindustrie in einer stärkeren Auslandabhängigkeit steht als der Tourismus. Die Einnahmen des Tourismus beliefen sich 1993 gemäss den offiziellen Schätzungen des Bundesamtes für Statistik auf 21,5 Milliarden Franken. 12,8 Milliarden Franken oder 60 Prozent der Einnahmen stammten dabei von ausländischen Gästen. Unter den Branchen des Tourismus gilt die Beherbergung als der am meisten auf die ausländische Kundschaft angewiesene Sektor. Zwei Drittel des Umsatzes werden aufgrund der Auslandnachfrage erwirtschaftet. Eine erhebliche Auslandorientierung hat auch die Luftfahrt, welche jedoch bereits Sonderregelungen im Rahmen der Mehrwertsteuer unterliegt. Die übrigen Branchen des Tourismus weisen deutlich tiefere Exportanteile auf. Bei den touristischen Transportanlagen dürfte er bei 6 bis 5 liegen, weil der für dieses Segment wichtige Tagestourismus der Schweizer eine grosse Rolle spielt.
Artikel 8ter der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung bestimmt, dass der Bund auf dem Wege der Gesetzgebung nur einen tieferen Satz der Umsatzsteuer einführen kann, wenn die Dienstleistungen in erheblichem Ausmass durch Ausländer konsumiert werden. Damit ist ein reduzierter Satz für Beherbergungsdienstleistungen, die statistisch zu mehr als der Hälfte von Ausländerinnen und Ausländern nachgefragt werden, sicher verfassungskonform. Wenn sich jedoch bei anderen
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