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Botschaft zu einem Bundesbeschluss über einen Sondersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen vom 16. August 1995

113 Die Notwendigkeit der Einführung eines tieferen Satzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 IV 361Bundesblatt · BBl 1995 IV 358

Die Schweiz ist mehr als andere Länder auf den Tourismus angewiesen. Sie ist ein traditionelles Tourismusland. In einem über hundertjährigen Spezialisierungsprozess sind in unserem Land attraktive Destinationen entstanden, welche heute noch weltweit als einmalig gelten. Die Schweizer Anbieter sind nach wie vor in der Lage, qualitativ hochstehende Dienstleistungen und Erlebnisse von Weltruf auf den Markt zu bringen. Deshalb hält die Schweiz bei den Einnahmen aus dem internationalen Tourismus noch immer einen Platz unter den zehn grössten Tourismusländern. Nur Österreich und Hong Kong weisen höhere Pro-Kopf-Einnahmen aus dem Ausländertourismus auf (siehe Übersicht 1). Die Schweiz ist also ein touristisches Exportland par excellence.

Die touristischen Exporte tragen nicht nur zu einer möglichst positiven Fremdenverkehrsbilanz bei. Zusammen mit den Tourismusausgaben der schweizerischen Bevölkerung im Inland erzeugen sie eine hohe Beschäftigung. Die tourismusabhängige Produktion ist gezwungenermassen lokal gebunden und kann nicht ins Ausland verlagert werden. Die Zulieferer des Tourismus sind zudem meist Schweizer Betriebe. Der Anteil der tourismusinduzierten Wertschöpfung am Bruttoinlandprodukt ist höher als der Anteil der Maschinenindustrie (siehe Übersicht 2). Er beträgt gesamtschweizerisch 8,1 Prozent und in den Tourismusgebieten zwischen 50 und 80 Prozent. Der Tourismus ist deshalb für die Schweizer Volkswirtschaft eine unverzichtbare Einnahmequelle.

113 Die Notwendigkeit der Einführung eines tieferen Satzes

Die starke Position des Schweizer Tourismus auf den touristischen Märkten ist heute gefährdet. Seit Beginn der 80er Jahre stagniert die Anzahl der Übernachtungen. Mit der Steigerung der Einnahmen pro übernachtenden Gast war es möglich, bis 1991 ein beachtliches qualitatives Wachstum zu erzielen. Damals konnten immerhin noch 78 Millionen Übernachtungen erzielt werden. Von Januar bis Juni 1995 mussten allein die Hotel- und Kurbetriebe einen Verlust von 920 000 Übernachtungen hinnehmen. Die Zahlen für die Parahotellerie liegen noch nicht vor. Vieles spricht dafür, dass sich dieser negative Trend fortsetzen wird. In diesem Fall dürfte der Schweizer Tourismus 1995 ein Jahresergebnis von etwa 71 Millionen Übernachtungen erzielen, was als Negativrekord zu werten wäre (siehe Übersicht 3).

Die aufgrund offizieller Zahlen des Bundesamtes für Statistik vorgenommene Analyse zeigt, dass sich der wirtschaftliche Krebsgang des Tourismus seit Beginn des Jahres 1995 beschleunigt hat. Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung kann der Niedergang dieses wichtigen Wirtschaftszweiges nicht einfach hingenommen werden. Gegen die stets stärker werdende ausländische Konkurrenz wehrten sich die touristischen Anbieter trotz widriger Rahmenbedingungen in einem Hochlohn- und Hochpreisland erstaunlich erfolgreich. Die Rezession hat nun allerdings die Lage verschärft. Die konjunkturelle Erholung hat sich bisher nicht auf diesen Wirtschaftszweig übertragen. Der Schweizer Tourismus ist zudem nicht in der Lage, die Frankenaufwertung und die seit Anfang Jahr wirksame volle Belastung durch die Unterstellung unter die Mehrwertsteuer zu verkrasten.

Die Situation hat sich im Vergleich zum Vorjahr, als die eidgenössischen Räte im Zusammenhang mit der Behandlung der erwähnten Motionen über die Einführung eines tieferen Satzes für Tourismusleistungen berieten, erheblich verschlechtert. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, von der verfassungsrechtlichen Möglichkeit

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