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Botschaft über die Sicherung der Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur NEAT vom 26. Juni 1996

26 Vertragsdauer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 III 415Bundesblatt · BBl 1996 III 404

der Linie eine spezielle Gesellschaft gegründet werden soll (vergleichbar mit Cisalpino im alpenquerenden Verkehr mit Mailand). Die Kosten für das Rollmaterial werden zwischen den SBB und der Deutschen Bahn AG aufgeteilt. Der Zeitpunkt für die Inbetriebnahme der Fernverkehrs-Neigezüge auf dieser Strecke steht noch nicht endgültig fest.

24 Weitere Massnahmen und Zusammenarbeit der Bahnen

(Art. 4

Die beiden Staaten verpflichten sich in Artikel 4 Absatz 1 der bilateralen Vereinbarung zu weiteren Massnahmen. Insbesondere werden die Zusammenarbeit betreffend die Harmonisierung der technischen Parameter im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr und die Begünstigung abgestimmter betrieblicher Nutzung erwähnt. Weiter wird vereinbart, dass sich die beiden Staaten im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften für weitere Erleichterungen beim Grenzübertritt im durchgehenden Eisenbahnverkehr einsetzen.

In Artikel 4 Absatz 2 ist festgehalten, dass sich beide Staaten dafür einsetzen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahngesellschaften zu fördern.

25 Verfahren zur Umsetzung der in der Vereinbarung

genannten Massnahmen

(Art. 5)

Für die Umsetzung der genannten Massnahmen gilt das Territorialitätsprinzip. Das heisst, dass jedes Land für die Planung auf seinem Territorium zuständig ist. Die Koordination wird gemäss Artikel 5 der bilateralen Vereinbarung über einen Lenkungsausschuss sichergestellt. Der Ausschuss tagt mindestens einmal jährlich. Er ist zusammengesetzt aus Vertretern des Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes und des Bundesministeriums für Verkehr sowie bei Bedarf der Bahnen. Er erarbeitet ein Ausführungsprogramm der erwähnten Massnahmen.

Der Lenkungsausschuss erlaubt es, laufend die Konkretisierung der in der Vereinbarung festgehaltenen Planungsabsichten vorzunehmen. Im Sinne einer flexiblen Realisierung können der jeweilige Bedarf jährlich überprüft und gegebenenfalls entsprechende, weitergehende Planungsschritte in den beiden Ländern eingeleitet werden. Der Einbezug der Kantone wie auch der deutschen Bundesländer in die Planungsarbeiten wird im Bedarfsfall durch direkte Kontakte mit den jeweiligen im Lenkungsausschuss vertretenen Delegationen des EVED bzw. des Bundesministeriums für Verkehr sichergestellt.

26 Vertragsdauer

(Art. 6)

Wichtig für die Schweiz ist die Tatsache, dass diese Vereinbarung während der ganzen Realisierung der NEAT in Kraft bleibt. Gemäss Artikel 6 Absatz 2 gilt die Vereinbarung unkündbar bis ins Jahr 2020. Auch nach der Eröffnung der Basistunnel bleibt somit eine rechtliche Grundlage bestehen für eine allfällige Erweiterung der Kapazitäten der Nord-Zulaufstrecken, falls die Entwicklung des Verkehrsaufkommens dies rechtfertigt.

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