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Botschaft über die Sicherung der Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur NEAT vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 III 405Bundesblatt · BBl 1996 III 404

Übersicht

Die am .. 1996 in.. durch die Verkehrsminister unterzeichnete und zur Ratifizierung anstehende bilaterale Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass die NEAT nicht wegen fehlender Kapazitäten oder unattraktiver Angebote im deutschen Zulauf zu wenig ausgelastet wird. Zudem soll die Schweiz im Personenverkehr kürzere Reisezeiten sowie im Güterverkehr leistungsfchige Strecken in die deutschen Zentren und nach Nordeuropa erhalten.

Die Vereinbarung verfolgt nicht das Ziel, die künftigen Massnahmen in Form von definitiven und detaillierten Bauprojekten zu fixieren. Vielmehr werden im Sinne einer gemeinsamen Planungsrichtlinie die nationalen Planungen im grenzüberschreitenden Raum aufeinander abgestimmt und die Planungsabsichten verbindlich festgelegt. Der Zeitpunkt aller Kapazitätsausbauten orientiert sich am Bedarf,

d. h. an der Verkehrsnachfrage.

Auf deutscher Seite wird die Kapazität der Strecke Karlsruhe-Offenburg-Basel, welche die nördliche Hauptzulaufstrecke zur NEAT bildet, kurzfristig durch den Einbau moderner Betriebsleittechnik erhöht. Mittelfristig ist stufenweise und schritthaltend mit der weiter wachsenden Verkehrsnachfrage der durchgehende vierspurige Ausbau bis Basel geplant. Für die Strecken Stuttgart-Schaffhausen-Zürich und München-St. Gallen-Zürich, welche vor allem dem Personenverkehr dienen, wird die Reisezeit durch den Einsatz von Neigezügen und punktuelle Strekkenausbauten um je rund eine Stunde auf 2 ⁴½ respektive 3 ¼ Stunden verkürzt.

Erwähnte Massnahmen auf schweizerischer Seite sind die Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist (im Rahmen der ersten Etappe BAHN 2000), ein neuer Juradurchstich (bei Bedarf im Rahmen der zweiten Etappe BAHN 2000), dessen genaue geographische Lage zwischen den Räumen Basel und Olten-Brugg offen bleibt, sowie der Bau einer weiteren zweigleisigen Rheinbrücke zwischen Basel Badischer Bahnhof und Basel SBB.

Für die Umsetzung der genannten Massnahmen gilt das Territorialitätsprinzip. Das heisst, dass jedes Land für die Planung auf seinem Territorium zuständig ist. Die Koordination wird über einen Lenkungsausschuss sichergestellt.

Auch für die Finanzierung gilt das Territorialitätsprinzip. Massnahmen auf deutschem Gebiet werden durch Deutschland finanziert und umgekehrt Massnahmen auf schweizerischem Territorium durch die Schweiz. Die in der Vereinbarung festgeschriebenen Massnahmen auf schweizerischer Seite sind grösstenteils Bestandteil der längerfristigen Planung im Rahmen des Konzepts BAHN 2000. Ihre Finanzierung soll im Rahmen der Vorlage über «Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs» sichergestellt werden. Die wenigen Massnahmen ausserhalb des Konzepts BAHN 2000 werden über das ordentliche Budget der SBB finanziert.

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