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Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997

113 Rechtslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 947Bundesblatt · BBl 1997 II 941

Auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat das Öffentlichkeitsprinzip in seiner Verfassung verankert und in einem Informationsgesetz ausgestaltet. Erwähnenswert ist auch der Plan des Kantons Waadt, ein Informationsgesetz auszuarbeiten, in dem das Geheimhaltungsprinzip durch das Öffentlichkeitsprinzip ersetzt werden soll.

Diese verschiedenen Lösungen im Bereich der Archivierungsgesetzgebung und -politik machen deutlich, dass es keine einheitliche Rechtsauffassung gibt. Allerdings ist ein Trend zur Verkürzung der Schutzfristen bzw. zu einer Liberalisierung der Einsichtnahme auszumachen.

113.3 Rechtslage im Ausland

Weltweit hat sich bei den Behörden mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, wie bedeutend die Bewahrung eines Erbes ist, das die eigentliche Grundlage für das Verständnis der Entwicklung einer Nation darstellt. So zeichnen sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine Erneuerungsbewegung und eine Bewusstseinsbildung im Archivierungsbereich ab. In den letzten 15 Jahren haben rund 50 Länder ein neues Archivgesetz verabschiedet. Als Spiegelbilder der Geschichte, der rechtlichen und historischen Traditionen, variieren diese Gesetze, ihre Interpretation und Anwendung von einem Land zum anderen. Informationen machen vor keiner Grenze halt, und die rasante Ausbreitung der Informationstechnologien fördert die Zusammenarbeit und Standardisierung D"

In der Europäischen Union gab es in den vergangenen zehn Jahren eine Vielzahl von Vorstössen im Archivierungsbereich, und zahlreiche Staaten verabschiedeten neue oder revidierten bestehende Gesetze.

Bei den Bestimmungen über die Sicherung der Unterlagen sind grosse Unterschiede zwischen den Ländern auszumachen, bedingt durch die spezifische kulturelle und verwaltungsrechtliche Tradition jedes Staates. Zahlreiche Länder mit sehr fortschrittlicher Praxis im Bereich der Informations- und Dokumentenverwaltung kennen ein gesetzlich verankertes Recht der Archivinstitution, bei den abliefernden Stellen zu intervenieren, sowie die Pflicht, für eine rationelle und effiziente Informationsverwaltung und Aktenaufbewahrung zu sorgen (z.B. Italien, Frankreich, Deutschland, Schweden, USA, Kanada). Die Anbiete- bzw. Ablieferungspflicht für die Unterlagen wird in einigen Gesetzen durch bestimmte Fristen (z. B. Italien, England) oder durch Aufbewahrungskalender geregelt (z. B. Kanada); andere halten fest, dass die Unterlagen dann anzubieten bzw. abzuliefern sind, wenn sie nicht mehr benötigt werden (z. B. Deutschland), wieder andere Staaten regeln die Ablieferung mit Kassationslisten (z. B. Frankreich).

Die Vermittlung des Archivguts an die Öffentlichkeit ist ein Anliegen, das den Gesetzgeber zunehmend beschäftigt. Überall geht die Tendenz dahin, die Archive nach einer fast standardisierten Schutzfrist von 30 Jahren öffentlich zugänglich zu machen, während das Privatleben und die Sicherheit des Staates gleichzeitig besser denn je geschützt werden. Die Informationsfreiheit wird nicht mehr nur als Privileg der historischen Forschung, sondern vielmehr als demokratisches Recht betrachtet, das jedem Bürger und jeder Bürgerin Zugang zu Informationen über die aktuelle Verwaltung gibt, und zwar ohne zeitliche Einschränkung.

*) Die Fussnote sowie die anderen Anmerkungen befinden sich am Schluss der Botschaft