Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
113 Rechtslage
Bundesblatt · BBl 1997 II 960Bundesblatt · BBl 1997 II 941
dort geltend gemacht werden können, wo das Problem wirklich liegt: bei der Veröffentlichung des Inhaltes des Archivguts.
Mit Artikel 11 wird deshalb zum Schutz archivierter besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile eine Schutzfrist von 50 Jahren für lebende natürliche Personen eingeführt. Aus rein praktischen Gründen wird eine fixe Frist einer Regelung vorgezogen, die die Schutzfrist bis zum Tod der betroffenen Personen ausdehnt. Die zuverlässige Feststellung von Todesdaten ist angesichts der Unzugänglichkeit der Zivilstandesregister kaum möglich. Mit der Frist von 50 Jahren wird dem Charakter des Archivguts des Bundes und der statistischen Lebenserwartung Rechnung getragen.
Bei Nachforschungen im Archiv gilt es zwischen Nachforschungen, die gezielt einzelne Personen betreffen, und solchen, die Personengruppen zum Gegenstand haben, zu unterscheiden, selbst wenn die Ergebnisse auch im zweiten Fall in personenbezogener Form veröffentlicht werden können, sofern das Untersuchungsthema dies notwendig macht.
Im ersten Fall gilt es zwischen den Schutzbedürfnissen von Betroffenen und dem Interesse an der Einsicht in Archivgut zu unterscheiden, zwischen einem reduzierten Schutzanspruch von sogenannten «Personen der Zeitgeschichte» und demjenigen von «nicht öffentlich bekannten» Zeitgenossen; bei den letzteren ist das Interesse an der Einsichtnahme in personenbezogenes Archivgut in der Regel nicht im Interesse an ihrer Person, sondern in einer allgemeinen Fragestellung begründet. Dementsprechend muss bei «Personen der Zeitgeschichte» eine personenbezogene Darstellung möglich sein, während im zweiten Fall manchmal eine anonymisierende Darstellung angemessen und sinnvoll ist.
Im zweiten Fall betreffen die Nachforschungen Personengruppen wie z. B. Flüchtlinge. Auch solche Forschungen sollen schon während der verlängerten Schutzfrist möglich sein. Es wird deshalb explizit vorgesehen, dass in einem solchen Falle die Einsicht während der Schutzfrist verbunden mit Auflagen ermöglicht werden kann.
Bei der Veröffentlichung von Informationen, welche auf der Einsicht in Unterlagen mit besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen fussen, gelten in jedem Fall ausser den Bestimmungen des DSG auch die einschlägigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs (Verletzung der Persönlichkeit) und das Strafgesetzbuch (Ehrverletzung), welche genügend Ansatzpunkte bieten, um die Interessen der Betroffenen zu schützen. Eine Verhinderung der Einsicht in Archivgut würde dagegen nur zu unsachlichen Vermutungen und zu Gerüchte- oder Mythenbildung führen und die wünschbare Aufarbeitung der Vergangenheit erschweren.
Es ist weiter sinnvoll, dass diese verlängerte Schutzfrist für besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile mit Zustimmung der Betroffenen abgekürzt werden kann und dass sie nach deren Tod hinfällig wird. Bei überwiegendem Interesse an einer Beantwortung bestimmter Fragen soll eine Einsichtnahme in entsprechende Unterlagen auch durch die zuständige Behörde verfügt werden können.
Es besteht deshalb auch bei der fünfzigjährigen Schutzfrist für besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile grundsätzlich die Möglichkeit einer vorzeitigen Einsichtnahme (Art. 13) sowie die Möglichkeit einer zusätzlichen Verlängerung der Schutzfrist (Art. 12).
Die Regelungen ausländischer Staaten lassen sich nur schwer mit der Situation in der Schweiz vergleichen. Wir finden sowohl sehr liberale Regelungen hinsichtlich