Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
113 Rechtslage
Bundesblatt · BBl 1997 II 959Bundesblatt · BBl 1997 II 941
welche nach anderen Kriterien zu Kollektiven zusammengefügt werden. Papierdokumente werden meist in sogenannten Dossiers zusammengefasst, welche manchmal nur Teile eines Geschäfts, manchmal auch mehrere Geschäfte gleichzeitig umfassen. Hier muss die Berechnung der Schutzfrist pro Dossier erfolgen. Bei elektronischen Unterlagen dürfte in der Regel die Einheit von Unterlagen und Geschäft gewahrt werden. Die Berechnung der Schutzfrist muss sich also auf die Einheit Geschäft beziehen. Bei zeitlich längeren und klar strukturierbaren Geschäften ist es möglich, die Berechnung der Schutzfristen für Teilgeschäfte vorzunehmen (z.B. bei Zwischenentscheiden, Verfügungen, Abschluss von Projektphasen, usw.). In jedem Fall muss die Berechnung der Schutzfrist beim Datum des jüngsten Dokuments in einem Dossier oder zu einem Geschäft beginnen. Als Datum gelten entweder das Erstellungsdatum oder das Datum des Eingangs eines Dokuments bei der abliefernden Stelle.
Benötigt die abliefernde Stelle bereits archivierte Unterlagen erneut (vgl. Art. 14), so führt das nicht zu einer Neuberechnung der Schutzfrist. Ausnahmsweise können einem bereits archivierten Dossier noch Dokumente beigefügt werden, doch darf dies nicht zu einer künstlichen Verlängerung der Schutzfrist führen. In diesen Fällen gilt das ursprüngliche Abschlussdatum als Berechnungsgrundlage.
Artikel II Verlängerte Schutzfrist für Personendaten
Das DSG regelt die Bearbeitung von Personendaten durch Bundesbehörden und Private. Da Archivieren als Datenbearbeitung gilt (Art. 3 Bst. e DSG), sind die Regeln des DSG grundsätzlich auch auf die Aufbewahrung von Personendaten im Schweizerischen Bundesarchiv und auf deren Weitergabe anwendbar. Bereits in Artikel 36 Absatz 2 DSG ist allerdings vorgesehen, dass der Bundesrat im Archivbereich Ausnahmeregelungen von den Artikeln 8 und 9 bzw. 17 Absatz 2 und 19 Absatz 1 DSG erlassen kann. Im Rahmen des BGA muss nun Klarheit geschaffen werden, in welcher Weise die Grundsätze des Datenschutzes im Archivbereich verwirklicht und mit anderen Interessen in Einklang gebracht werden sollen. Betreffend die Vermittlung von Personendaten an Dritte geschieht dies mit dem vorliegenden Artikel 11. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die faktische Zugänglichkeit resp. der Erschliessungsgrad und auch die potentielle Beeinträchtigung des Datenschutzes bei archivierten, d. h. inaktiven Daten weitaus geringer ist als bei aktuellen, d. h. von den aktenproduzierenden Stellen für den Verwaltungsvollzug benutzten Daten.
Es ist unbestritten, dass besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile einen besonderen Schutz auch im Archivbereich beanspruchen, dies allerdings nur, wenn sie in Unterlagen zu finden sind, welche nach Personennamen erschlossen sind, d.h. in denen gezielt nach Informationen über bestimmte Personen gesucht werden kann. Entsprechend sind in solchen Fällen nicht nur die archivierten Unterlagen, sondern auch die entsprechenden Verzeichnisse vor freiem öffentlichem Zugang zu schützen.
Dem Schutzbedürfnis der Betroffenen steht immer ein legitimes — und häufig überwiegendes - Bedürfnis der Öffentlichkeit an der Aufarbeitung der kollektiven Vergangenheit gegenüber. Solche historische Diskussionen sollen und können nicht durch eine Behinderung des Zugangs zu Quellen unterbunden werden. Forschung soll nicht immer durch den Hinweis auf potentielle Gefahren unterbunden werden. Die Schutzbedürfnisse der Betroffenen sollen deshalb nicht a priori zur Sperrung des Archivguts vor einer Einsichtnahme führen, sondern sie sollen in erster Linie