Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
113 Rechtslage
Bundesblatt · BBl 1997 II 962Bundesblatt · BBl 1997 II 941
kommt, dass nicht immer voraussehbar ist, eine wie lange Schutzfrist sinnvoll ist. Die vorgesehene Lösung erlaubt grösstmöglichen Schutz bei höchster Flexibilität.
Keine Verlängerung der Schutzfrist ergibt sich aus der Klassifizierung von Dokumenten. In Übereinstimmung mit der Verordnung vom 10. Dezember 1990 über die Klassifizierung und Behandlung von Informationen im zivilen Verwaltungsbereich und der Informationsschutzverordnung vom 1. Mai 1990 gilt die Klassifizierung nach Ablauf der Schutzfrist als aufgehoben, sofern nicht im voraus etwas anders bestimmt wurde.
Artikel 13 Einsichtnahme während der Schutzfrist
Wie bisher soll eine Einsichtnahme in Archivgut während der Schutzfrist möglich sein, sofern dem nicht ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen oder dadurch überwiegende schutzwürdige öffentliche oder private Interessen verletzt würden. Entsprechende Begehren um Einsicht in Archivgut werden vom Schweizerischen Bundesarchiv, dem zentralen Ansprechpartner aller Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, mit einem Antrag an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Diese sind verantwortlich für die entsprechenden Entscheidungen, da sie allein die abgelieferten Unterlagen gut genug kennen, um über eine vorzeitige Einsichtnahme zu entscheiden.
Wird eine Einsichtnahme während der Schutzfrist gewährt, so gilt es erneut zwischen einem reduzierten Schutzanspruch von sogenannten «Personen der Zeitgeschichten und demjenigen von «nicht öffentlich bekannten» Zeitgenossen zu unterscheiden (vgl. Art. 11 BGA sowie Art. 12 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 2 Bst. f DSG). Das Wirken einer Person des öffentlichen Lebens in der Öffentlichkeit begründet in der Regel kein entgegenstehendes privates Interesse im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b.
Im Gegensatz zum geltenden Reglement verzichtet das Gesetz ausdrücklich auf eine Wissenschaftsprivilegierung, vor allem weil es keine rechtsgültige Definition von Wissenschaft gibt. Ausserdem ist die Grenzziehung zwischen wissenschaftlicher und nicht-wissenschaftlicher Auswertung enorm schwierig, da häufig promovierte Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler Archivgut konsultieren, um z.B. journalistische Arbeiten zu verfassen, und es andererseits möglich ist, dass journalistische Aufarbeitungen bestimmter Themen auf seriösere Art erfolgen als bei gewissen wissenschaftlichen Arbeiten. Jede Bürgerin, jeder Bürger soll das gleiche Recht haben, Archivgut zu konsultieren. Der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung wird in Absatz 2 ausdrücklich festgehalten.
Es kann allerdings sinnvoll sein, solche Bewilligungen an konkrete Auflagen und Bedingungen zu knüpfen, gerade um den Schutz der Betroffenen zu gewährleisten. Die Anonymisierung von Personendaten ist dabei nur eine mögliche Auflage (Abs. 3).
Bei der Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens durch den Bundesrat kann z. B. verlangt werden, dass solche Gesuche um vorzeitige Einsicht immer begründet werden müssen. Solche Begründungen des Interesses an einer Einsicht in Archivgut werden sowohl bei der Beurteilung der Gesuche als auch bei der Beantwortung der Frage, ob verschiedene Gesuche vergleichbar seien, d. h. das Kriterium unter gleichen Bedingungen erfüllen (Abs. 4), wesentliche Entscheidungsgrundlagen darstellen.