Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
113 Rechtslage
Bundesblatt · BBl 1997 II 963Bundesblatt · BBl 1997 II 941
Artikel 14 Einsichtnahme durch die abliefernden Stellen
Die Möglichkeit, auch während der Schutzfrist Einsicht in die eigenen, bereits an das Schweizerische Bundesarchiv abgelieferten Unterlagen nehmen zu können, ist eine Voraussetzung für die Forderung nach einer frühestmöglichen Ablieferung von Unterlagen, sobald diese nicht mehr ständig gebraucht werden.
Bei personenbezogenen Unterlagen ist dieser Rückgriff problematisch. Es muss verhindert werden, dass aufgrund eines Rückgriffs auf möglicherweise veraltete Personendaten Entscheidungen zum Nachteil der Betroffenen gefällt werden. Absatz 2 nennt die möglichen Fälle, in denen ein Rückgriff aber trotzdem möglich ist. Sobald Archivgut, welches Personendaten enthält, wieder an die abliefernden Stellen zurückgeht und dort weiter bearbeitet wird, gelten wiederum die Bestimmungen des DSG für die Bearbeitung von Personendaten.
Absatz 4 bestimmt, dass auch bei einer solchen Weiterbenutzung von bereits an das Archiv abgelieferten Unterlagen diese selber zur Wahrung der Authentizität nicht mehr verändert werden dürfen. Wiederaufnahmen von Verfahren, Revisionen, Herausgabe von Bestätigungen (z. B. über Flüchtlingsstatus) usw. stellen neue Geschäfte dar, müssen also in neuen Dossiers dokumentiert werden; die alten Dossiers stellen in diesem Zusammenhang nur Informationsquellen dar. Damit wird verhindert, dass durch nachträgliche Hinzufügungen die Schutzfrist verlängert wird (vgl. Art. 10).
Artikel 15 Auskunft an betroffene Personen; Bestreitungsvermerk
Gemäss DSG können Betroffene Auskunft über die Daten verlangen, welche zu ihrer Person gesammelt worden sind. Dieser Rechtsanspruch soll grundsätzlich auch bei Personendaten gelten, welche schon ans Schweizerische Bundesarchiv abgeliefert worden sind. Das Auskunftsrecht wird im BGA nicht materiell geregelt, sondern nur durch einen Verweis auf das DSG verankert (Abs. 1).
Zwei Einschränkungen sind allerdings notwendig:
Das Auskunftsrecht soll den gleichen Beschränkungen unterliegen, welche schon im DSG vorgesehen sind. Für diese Einschränkungen sind die abliefernden Stellen zuständig, welche allein über das notwendige Wissen verfügen, um zu entscheiden, ob und wann eine solche Einschränkung gerechtfertigt sei. Während der dreissigjährigen Schutzfrist werden deshalb die abliefernden Stellen über die Auskunftsgewährung entscheiden müssen. Erst nach Ablauf dieser Schutzfrist wird in der Regel das Schweizerische Bundesarchiv über die Auskunfterteilung entscheiden. Die Einsicht wird den Betroffenen im Schweizerischen Bundesarchiv gewährt.
Da sich im Archivgut eine Vielzahl von Datensammlungen unterschiedlichster Herkunft mit Millionen von Personendaten befinden, da deren Erschliessungsgrad im allgemeinen wesentlich tiefer ist als bei aktuellen Datensammlungen und da für die praktische Bearbeitung der Auskunftsbegehren weitgehend das Schweizerische Bundesarchiv zuständig sein wird, braucht es eine Möglichkeit, dieses Auskunftsrecht aufzuschieben oder einzuschränken: Betroffene sollen Auskunft nur erhalten, solange diese Auskunfterteilung mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar ist. Auf diese Bestimmung soll nur in Notfällen zurückgegriffen werden (Abs. 2). Bedenkt man, welchen Aufwand massenweise Auskunfterteilung verursachen kann (z.B. Fichenaffäre), so wird verständlich, dass es einer solchen Einschränkung bedarf, damit das Schweizerische Bundesarchiv nicht dem Vorwurf der Rechtsverweigerung ausgesetzt wird oder seine gesamten übrigen Aufgaben nicht