DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997

113 Rechtslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 965Bundesblatt · BBl 1997 II 941

rechte Archivierung von besonders wertvollen Unterlagen und deren Zugänglichkeit sind die Prinzipien, welche diesem Absatz zugrunde liegen.

Artikel 18 Besondere Dienstleistungen

Im Rahmen der laufenden Bemühungen um eine Flexibilisierung der Bundesverwaltung ist vorgesehen, dass der Bundesrat das Schweizerischen Bundesarchiv ermächtigen kann, unter bestimmten Bedingungen in seinen Aufgabenbereichen spezielle Dienste gegen Entgelt anzubieten. Die Grundversorgung mit Informationen - speziell in dem Bereich, in dem das Schweizerische Bundesarchiv eine Monopolstellung einnimmt - soll hingegen unentgeltlich bleiben.

Das Schweizerische Bundesarchiv soll die Möglichkeit erhalten, Dienstleistungen aus seinem angestammten Aufgabenbereich Dritten anzubieten und mit ihnen entsprechende privatrechtliche Verträge abzuschliessen. Dies soll es ermöglichen, die für die gesetzliche Aufgabe benötigten Kapazitäten auch marktwirtschaftlich zu nutzen und kostengünstig zu verbessern.

In Absatz 1 wird der Bundesrat beauftragt, den marktwirtschaftlichen Tätigkeitsbereich des Schweizerischen Bundesarchivs im Rahmen eines Leistungsauftrags zu umschreiben und materiell abzugrenzen. In Frage kommen etwa das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich der Restaurierungs- und Konservierungsarbeiten oder der Beratung im Bereich der Informationsverwaltung (wie sie das Schweizerische Bundesarchiv nach Art. 5 für die anbietepflichtigen Stellen zu leisten verpflichtet ist).

Absatz 2 stellt sicher, dass die marktwirtschaftliche Tätigkeit nur nebenbei und in Ergänzung zur gesetzlichen Haupttätigkeit des Schweizerischen Bundesarchivs erfolgt. Er schreibt ferner vor, dass die Dienstleistungen nicht unter den Gestehungskosten angeboten werden dürfen, verbietet mithin die sogenannte Quersubventionierung durch öffentliche Gelder und wettbewerbsverzerrende Dumpingangebote.

Artikel 19 Gewerbliche Nutzung des Archivguts

Die gewerbliche Nutzung von Archivgut soll bewilligungspflichtig sein. Der Bund soll dabei finanziell entschädigt werden für die teilweise erheblichen finanziellen Vorleistungen bei der Pflege und sachgerechten Aufbewahrung des Archivguts.

Artikel 20 Unveräusserlichkeit und Unersitzbarkeit

Im Hinblick auf die grundlegenden Prinzipien des Gesetzes (systematische Pflege des kollektiven Gedächtnisses unseres Staates, Kontrolle des staatlichen Handelns, Sicherung der für die Geschichtsschreibung notwendigen Quellen und möglichst freier Zugang zur Information) muss sichergestellt werden, dass Archivgut des Bundes weder veräussert noch ersessen werden kann.

Die Begriffe Unveräusserlichkeit und Unersitzbarkeit kommen in unserer Rechtsordnung häufig vor, vor allem im Privatrecht. In der Archivierungsgesetzgebung sind diese Begriffe in verschiedenen kantonalen?), nationalen 8) und internationalen? Gesetzgebungen zu finden.

Die Einfügung eines Artikels über die Unveräusserlichkeit und Unersitzbarkeit ist auch im Hinblick auf die Unidroit-Konvention über gestohlene oder illegal ausgeführte Kulturgüter von Interesse, die der Bundesrat im Juni 1996 unterzeichnet hat.