Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
53 Form des Erlasses
Bundesblatt · BBl 1997 II 971Bundesblatt · BBl 1997 II 941
Archivierungsgesetz
Art. 3 Begriffe
1 Unterlagen im Sinne dieses Gesetzes sind alle aufgezeichneten Informationen, unabhängig vom Informationsträger, welche bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Bundes empfangen oder erstellt worden sind, sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für das Verständnis dieser Informationen und deren Nutzung notwendig sind.
2 Als Archivgut gelten Unterlagen, die vom Schweizerischen Bundesarchiv zur Aufbewahrung übernommen worden sind oder von anderen Stellen nach den Grundsätzen dieses Gesetzes selbständig archiviert werden.
3 Archivwürdig sind Unterlagen, die von juristischer oder administrativer Bedeutung sind oder einen grossen Informationswert haben.
2. Abschnitt: Sicherung der Unterlagen
Art. 4 Zuständigkeiten für die Archivierung
1 Das Schweizerische Bundesarchiv archiviert die Unterlagen des Bundes.
2 Unterlagen der Kantone, welche beim Vollzug von Bundesaufgaben entstehen, werden von den Kantonen archiviert, soweit vom Bundesrecht nichts anderes vorgeschrieben wird.
3 Die Eidgenössischen Gerichte und die Schweizerische Nationalbank sowie die vom Bundesrat bezeichneten autonomen Anstalten sorgen selber für eine Archivierung ihrer Unterlagen nach den Grundsätzen dieses Gesetzes.
4 Die Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen bieten ihre Unterlagen dem Schweizerischen Bundesarchiv zur Übernahme an, sofern sie nicht selbständig nach den Grundsätzen dieses Gesetzes für die Archivierung sorgen können.
s Weitere Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sorgen, soweit sie ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen, selbständig für die Archivierung ihrer diesbezüglichen Unterlagen nach den Grundsätzen dieses Gesetzes oder bieten diese dem Schweizerischen Bundesarchiv zur Obemalme an. Der Bundesrat erlässt eine entsprechende Verordnung.
Art. 5 Informationsverwaltung und Aktenführung
1 Das Schweizerische Bundesarchiv berät die anbietepflichtigen Stellen bei der Organisation, Verwaltung, Aufbewahrung und Ablieferung ihrer Unterlagen. Es kann diese Dienste auch anderen Stellen anbieten.
2 Es ist befugt, Registraturen oder Informationsverwaltungsstellen der anbietepflichtigen Stellen zu besichtigen und Erhebungen über den Zustand der dort verwahrten Unterlagen zu machen.
3 Es erlässt gegenüber den anbietepflichtigen Stellen Weisungen über:
a. die Verwaltung, Aufbewahrung und Ablieferung von Unterlagen;
b. die Bildung und Führung von Parallelarchiven.