Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
53 Form des Erlasses
Bundesblatt · BBl 1997 II 972Bundesblatt · BBl 1997 II 941
Archivierungsgesetz
Art. 6 Anbietepflicht
Die in Artikel¹ Absatz ¹ bezeichneten Stellen oder Personen müssen alle Unterlagen, die sie nicht mehr ständig benötigen, dem Schweizerischen Bundesarchiv zur Übernahme anbieten, soweit sie nicht selbst für deren Archivierung zuständig sind.
Art. 7 Ermittlung der Archivwürdigkeit und Übernahme von Unterlagen !Das Schweizerische Bundesarchiv legt in Zusammenarbeit mit den in Artikel¹ Absatz 1 genannten Stellen fest, ob Unterlagen archivwürdig sind.
2 Unterlagen, die als archivwürdig bezeichnet werden, sind von den anbietepflichtigen Stellen dem Schweizerischen Bundesarchiv abzuliefern. Nicht anbietepflichtige Stellen sorgen selbst für die Archivierung.
3 Das Schweizerische Bundesarchiv kann nicht-archivwürdige Unterlagen vorübergehend aufbewahren, wenn diese Aufbewahrung vom Bundesrecht vorgeschrieben wird.
Art. 8 Vernichtung von Unterlagen
1 Unterlagen, die unter die Anbietepflicht fallen, dürfen nicht vernichtet werden, ohne dass das Schweizerische Bundesarchiv zugestimmt hat.
2 Das Schweizerische Bundesarchiv vernichtet keine Unterlagen ohne Zustimmung der abliefernden Stelle.
3. Abschnitt: Zugänglichkeit des Archivguts
Art.9 Grundsatz der freien Einsichtnahme und Schutzfrist
Das Archivgut des Bundes steht der Öffentlichkeit nach Ablauf einer Schutzfrist von 30 Jahren unter Vorbehalt der Artikel 11 und 12 unentgeltlich zur Einsichtnahme zur Verfügung.
2 Unterlagen, welche bereits vor ihrer Ablieferung an das Schweizerische Bundesarchiv öffentlich zugänglich waren, bleiben auch weiterhin öffentlich zugänglich.
Art. 10 Berechnung der Schutzfrist
Die Schutzfrist beginnt mit dem Datum des jüngsten Dokuments eines Geschäftes oder eines Dossiers zu laufen.
Art. 11 Verlängerte Schutzfrist für Personendaten
1 Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, unterliegt einer Schutzfrist von 50 Jahren, es sei denn, die betroffene Person habe einer Einsichtnahme zugestimmt.
2 Die verlängerte Schutzfrist endet mit dem Tod der betroffenen Person. Vorbehalten bleibt Artikel 12.