DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über ein Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vom 10. September 1997

1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 1145Bundesblatt · BBl 1997 IV 1141

den empfangende Gesellschaft an der Börse kotiert war oder ausserbörslich gehandelt wurde, auf 5 Prozent.

Soweit die Anwendung des O-Satzes betreffend sieht Unterabsatz b) ii) des neuen Artikels 11 Absatz 2 jetzt vor, dass die volle Steuerentlastung dann nicht gewährt wird, wenn die nutzungsberechtigte Gesellschaft der Dividenden unmittelbar oder mittelbar von Personen kontrolliert wird, die nicht in der Schweiz oder in einem Staat der Europäischen Union ansässig sind und weder die ausschüttende Gesellschaft noch die nutzungsberechtigte Gesellschaft der Dividenden an einer anerkannten Börse kotiert sind.

In den übrigen Fällen beträgt der Satz 15 Prozent. Die Rückerstattung der Steuergutschrift («avoir fiscal») bleibt, unter Abzug der Quellensteuer von 15 Prozent, für natürliche Personen oder Gesellschaften, die nicht direkt oder indirekt über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden ausschüttenden Gesellschaft verfügen, bestehen. Soweit Gesellschaften betreffend, musste dieser Maximalsatz, der im gegenwärtigen Abkommen noch 20 Prozent beträgt, mit Blick auf die volle Steuerentlastung der Dividenden auf 10 Prozent reduziert werden. Diese Regelung entspricht der französischen Abkommenspraxis mit Staaten, die Frankreich ihrerseits keine Steuergutschrift («avoir fiscal») gewähren. Aus diesem Grund verlieren Gesellschaften, die über Beteiligungen zwischen 10 und 20 Prozent verfügen, ihren Anspruch auf die Steuergutschrift und haben stattdessen Anspruch auf den O-Satz sowie gegebenenfalls auf die Vorauszahlung («précompte»). Damit die Rückerstattung der Steuergutschrift gewährt wird, sind zwei Voraussetzungen zu erfüllen: Die Besteuerung der durch die Steuergutschrift begünstigten Dividenden erfolgt in der Schweiz zum normalen Satz und das Halten der Beteiligungen dient primär nicht dazu, einer anderen Person die Geltendmachung der Steuergutschrift zu ermöglichen. Diese Lösung beruht auf der Zurückhaltung der französischen Steuerbehörden, die Steuergutschrift im Rahmen der Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung zurückzuerstatten, wenn diese Erträge im Partnerstaat keiner normalen Besteuerung unterliegen. Es besteht Einvernehmen darüber, im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzabkommens mittels Briefwechsels festzuhalten, dass Holdinggesellschaften bezüglich Dividendenbezügen aus Frankreich als der normalen Besteuerung unterstehende Gesellschaften behandelt werden können (vgl. Ziff. IV des Protokolls). Gesellschaften, denen die Steuergutschrift nicht mehr gewährt wird, werden unter den im neuen Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf die Vorauszahlung («précompte») haben (je nach Fall 0 oder 15 %).

Der Dividendenbegriff ist im Vergleich zur geltenden Fassung leicht modifiziert worden, indem die Steuergutschrift («avoir fiscal») und die Vorauszahlung («précompte») aus dem Definitionsbereich gestrichen wurden. Auf Wunsch Frankreichs wurde in der neuen Definition klargestellt, dass Tantiemen nicht unter den Ausdruck «Dividenden» fallen (Art. 11 Abs. 5 des Abkommens).

Im übrigen wurde der Artikel an die Formulierung der Absätze 6 und 7 des OECD-Musterabkommens angepasst.

Extraterritoriale Besteuerung der Dividenden:

Das geltende Abkommen erlaubt in Artikel 10 die Besteuerung von Gewinnausschüttungen in der Schweiz ansässiger Gesellschaften nach Massgabe des innerstaatlichen französischen Steuerrechts zum Satze von 5 Prozent, wenn ein Teil der Gewinne von Betriebstätten dieser Gesellschaften in Frankreich stammt. Mit der Einführung der neuen Lösungen bezüglich der Dividendenbesteuerung verliert die

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗