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Botschaft über ein Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vom 10. September 1997

1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 1148Bundesblatt · BBl 1997 IV 1141

Artikel 25 B des Abkommens, der die schweizerische Methode zur Beseitigung der Doppelbesteuerung behandelt, ist an die Änderungen der Artikel 6, 15 und 24 des Abkommens angepasst worden, wobei eine Steuerbefreiung dieser Einkommen, Kapitalgewinne oder Vermögensteile nur nach erfolgtem Nachweis ihrer Besteuerung in Frankreich gewährt wird. Im übrigen bleibt die Methode der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt als Regel und der Anrechnung der in Frankreich auf Dividenden und Lizenzgebühren erhobenen Steuer unverändert.

219 Gleichbehandlung

(Art. 17 des Zusatzabkommens und Ziff. VI, VII und VIII, die Art. 26 des Abkommens ändern)

Ziffer VI des Protokolls übernimmt das unlängst in das neue OECD-Musterabkommen aufgenommene Prinzip, welches präzisiert, dass sich die Gleichbehandlungsklausel auf Angehörige beider Vertragsstaaten, die sich insbesondere bezüglich ihrer Ansässigkeit in der gleichen Situation befinden, bezieht.

Gesellschaften, die in einem Staat ansässig sind, der mit Frankreich, wie dies für die Schweiz der Fall ist, ein die Gleichbehandlungsklausel enthaltendes Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, haben deshalb, sofern die Gesellschaft die Identität ihrer Aktionäre bekanntgibt, die Möglichkeit, von der durch die neue französische Steuergesetzgebung vorgesehenen Jahressteuer von 3 Prozent des Verkaufswertes von Liegenschaften, die sich im Besitze ausländischer Gesellschaften befinden, befreit zu werden. Ziffer VII des Protokolls sieht vor, dass die zuständigen Behörden, wenn die Aktionäre dieser Gesellschaften ihre Identität im Hinblick auf die Gewährung der Steuerbefreiung bekanntzugeben wünschen, im Zweifelsfall einen Informationsaustausch durchführen können.

Der dem Wortlaut des OECD-Musterabkommens entsprechende neue Absatz 4 bestätigt das Prinzip (ausgenommen Fälle von Gewinntransfer), wonach Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, zu den gleichen Bedingungen zum Abzug zuzulassen sind, wie wenn diese an eine im erstgenannten Vertragsstaat ansässige Person geleistet worden wären.

Ziffer VIII des Protokolls behält die Anwendung von Artikel 212 des Allgemeinen Steuergesetzes («Code Général des Impôts») in Fällen von Unterkapitalisierung vor, sofern dessen Anwendung im Einklang mit Artikel 9 des Abkommens (v. a. des «arm’s lengtho-Prinzips) steht. Der vorstehend zitierte Artikel 212 sieht vor, dass die von einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft an Aktionäre gezahlten Darlehenszinsen bei ihr grundsätzlich nicht abzugsfähig sind, wenn diese Darlehen mehr als das Eineinhalbfache des Gesellschaftskapitals betragen und die Aktionäre in der Bilanz als Kreditoren aufgeführt werden.

22 Kleinere Änderungen

Das Zusatzabkommen ändert das Abkommen von 1966/69 in einigen weiteren Punkten von geringerer Bedeutung.

— Artikel] des Zusatzabkommens, der Artikel 2 Absatz 3 A des Abkommens ändert: Die Liste der französischen Steuern ist durch die Aufnahme der Lohnsteuer («taxe sur les salaires»), der Solidaritätsteuer auf dem Vermögen («impôt de soli-

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