DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997

2 Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 419Bundesblatt · BBl 1997 IV 417

Botschaft

1 Vorgeschichte

Erste technische Vorgespräche, die im Jahre 1979 zwischen der Schweiz und Argentinien abgehalten worden waren, führten zu keiner Einigung, weil verschiedene Schwierigkeiten politischer und wirtschaftlicher Art es Argentinien nicht gestatteten, im Bereich der Doppelbesteuerung eine aktive Abkommenspolitik zu führen. Erst die zunehmende politische Stabilität und der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre haben eine neue Situation geschaffen. Die in der Folge 1993 in Bern und 1994 in Buenos Aires geführten Verhandlungen haben sich zwar als schwierig erwiesen, konnten aber dennoch am 18. Februar 1994 mit der Paraphierung eines Abkommensentwurfs abgeschlossen werden. Der Abschluss eines Abkommens mit diesem bedeutenden südamerikanischen Staat sollte dazu beitragen, dass in absehbarer Zeit auch mit andern für die schweizerische Wirtschaft wichtigen lateinamerikanischen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden können.

Die schweizerischen Investitionen in Argentinien sind zahlreich. Schweizerische Unternehmen sind namentlich im Maschinen-, Bau-, Pharma-, Chemie-, Nahrungsmittel-, Dienstleistungs-, Bank- und Versicherungsbereich tätig. 1996 figurierte die Schweiz bezüglich ausländischen Direktinvestitionen im Vergleich mit anderen Industriestaaten auf dem elften Rang, währenddem unser Land 1991 noch auf dem dritten Rang gelegen hatte, Dieses Zurückfallen erklärt sich mit dem argentinischen Privatisierungsprogramm, an dem diejenigen Industriestaaten teilgenommen haben, deren traditionelle Investitionsbereiche mit den privatisierten Sektoren übereinstimmten. Das vorliegende Doppelbesteuerungsabkommen wird deshalb zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft in Argentinien beitragen können.

Das Abkommen, welches im Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen und den am Abschluss von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbsteuerung interessierten Wirtschaftsverbänden gute Aufnahme fand, ist am 23. April 1997 in Buenos Aires unterzeichnet worden.

2 Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien folgt, sowohl materiell wie formell, im wesentlichen dem OECD-Musterabkommen sowie der schweizerischen Abkommenspraxis. Wir beschränken uns daher darauf, die hauptsächlichen Differenzen zum Musterabkommen und die Besonderheiten dieses Abkommens aufzuzeigen.

Titel und Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

Das Abkommen bezieht sich auf die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Das Abkommen gilt wie üblich nicht für die auf Lotteriegewinnen erhobene Verrechnungssteuer.