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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997

2 Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 420Bundesblatt · BBl 1997 IV 417

Artikel 4 Ansässige Person

Diese Bestimmung entspricht dem Wortlaut des OECD-Musterabkommens. In Absatz 1 wird der Eintragungsort als zusätzliches Kriterium für die «Ansässigkeit» einer Gesellschaft aufgeführt.

Artikel 5 Betriebstätte

Dieser Artikel stimmt materiell mit der schweizerischen Abkommenspraxis überein. Die aufgenommenen Lösungen reflektieren einen ausgewogenen Kompromiss zwischen der von der Schweiz respektive von Argentinien in diesem Bereich verfolgten Abkommenspolitik.

Gemäss Absatz 2 Buchstabe f begründet auch die Tätigkeit der Erforschung im Hinblick auf die Ausbeutung von Bodenschätzen eine Betriebstätte. Diese Lösung beruht auf dem wirtschaftlichen Zusammenhang dieser Tätigkeiten, wenn sie vom selben Unternehmen ausgeübt werden. Dem entspricht auch der sowohl im argentinischen wie auch im schweizerischen Recht anerkannte Grundsatz, wonach Verluste aus einer solchen Erforschung über längere Zeit vorzutragen sind.

Absatz 3 sieht in Buchstabe a vor, dass nicht nur Bauausführungen und Montagen, sondern auch damit verbundene Überwachungstätigkeiten eine Betriebstätte begründen, sofern deren Dauer sechs Monate übersteigt. Zwar weicht diese Bestimmung sowohl hinsichtlich der Dauer als auch hinsichtlich des Umfangs der Tätigkeit von derjenigen des Musterabkommens der OECD ab, doch handelt es sich dabei um Konzessionen, die die Schweiz in mehreren Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern gemacht hat.

Buchstabe b sieht vor, dass Dienstleistungen, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats während einer Dauer von mehr als sechs Monaten innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten für dasselbe Projekt oder für zusammenhängende Projekte im andern Staat erbringt, eine Betriebstätte begründen. Das Erbringen solcher Dienstleistungen aus dem Ausland führt hingegen nicht zur Begründung einer Betriebstätte; diese fallen unter die allgemeinen Besteuerungsgrundsätze der Artikel 5, 7 und 14. Bezüglich der technischen Unterstützungsleistungen verweisen wir auf Artikel 12.

Argentinien verleiht Lizenzen für die Ausübung der Fischerei in argentinischen Territorialgewässern grundsätzlich nur an Unternehmen, die als in Argentinien über eine Betriebstätte tätig gelten. Die Steuerbemessungsgrundlage wird aufgrund der zulässigen Fangmengen festgelegt. Aus vorwiegend politischen Gründen liegt es Argentinien sehr daran, diesem Grundsatz in Doppelbesteuerungsabkommen rechtliche Anerkennung zu verleihen. Diese in Ziffer 1 des Protokolls festgehaltene eher theoretische Anerkennung erscheint aus schweizerischer Sicht annehmbar, weil das Vorliegen einer Betriebstätte für alle Fischereiunternehmen angenommen wird, die ihre Tätigkeit in den argentinischen Fischereizonen ausüben. Immerhin konnte im Protokoll präzisiert werden, dass eine Betriebstätte im Sinne des Abkommens nur vorliegt, wenn die Fischerei während mehr als 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt wird.

Ziffer 2 Buchstabe d des Protokolls bestimmt, dass der Export von Gütern, die von einer Betriebstätte eines schweizerischen Unternehmens in Argentinien erworben wurden, der argentinischen Ausfuhrgesetzgebung unterliegt. Dies bedeutet namentlich, dass die argentinischen Steuerbehörden für die Ermittlung der Gewinne des Exporteurs aus dieser Exporttätigkeit den vom Empfänger zu zahlenden Kaufpreis berücksichtigen können. Die Tragweite dieser Ordnung konnte in dem Sinne ein-