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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997

8. Zu Artikel 21

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 446Bundesblatt · BBl 1997 IV 417

Doppelbesteuerung

Maschinen, wissenschaftlichen oder gewerblichen Ausrüstungen) gezahlten Leasinggebühren in dem Staat, aus dem sie stammen, nach den im Recht dieses Staates vorgesehenen Bedingungen von der Steuer befreit sind.

6. Zu Artikel 13

In bezug auf Absatz 4 besteht Einvernehmen darüber, dass, wenn ein Vertragsstaat die Besteuerung von Gewinnen auf der Veräusserung von Aktien und anderen Gesellschaftsrechten einer in diesem Staat ansässigen Gesellschaft einführt, die zuständigen Behörden zusammentreffen werden, um eine Einigung betreffend die Anpassung des Abkommens herbeizuführen.

7. Zu den Artikeln 7, 10, 11 und 12

Es besteht Einvernehmen darüber, dass, sollte die Republik Argentinien nach der Unterzeichnung dieses Abkommens in einem Abkommen mit einem Drittstaat, der Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist, tiefere Quellensteuersätze für Versicherungsverträge gemäss Artikel 7 Absatz 7, für Dividenden gemäss Artikel 10, für Zinsen gemäss Artikel 11 und für Lizenzgebühren gemäss Artikel 12 als in diesem Abkommen vereinbaren, der tiefere Satz (einschliesslich einer Steuerbefreiung) für dieses Abkommen automatisch ab dem Datum des Inkrafttretens des von Argentinien mit diesem Drittstaat abgeschlossenen Abkommens anwendbar ist.

8. Zu Artikel 21

Soweit gemäss geltendem schweizerischem Recht Dividenden, die von einer in Argentinien ansässigen Gesellschaft an eine in der Schweiz ansässige Person gezahlt werden, oder Geschäftsgewinne, die einer in Argentinien unterhaltenen Betriebstätte eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens zuzuschreiben sind, in der Schweiz von der Steuer befreit sind, ist der sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft befindliche Artikel 21 des argentinischen Einkommensteuergesetzes (Gesetz Nr. 20 628, 1986 genehmigter Text mit seitherigen Änderungen) nicht anzuwenden.

Der erwähnte Artikel des argentinischen Einkommensteuergesetzes ist nur in Fällen anzuwenden, in denen, in Übereinstimmung mit seinen Bestimmungen, der Nutzungsberechtigte eine in der Schweiz ansässige Person ist, die mit Einkünften aus argentinischen Quellen in der Schweiz einkommensteuerpflichtig und in Argentinien gestützt auf Gesetze, die zwecks Förderung regionaler oder sektorieller Tätigkeiten spezielle Steuervergünstigungen gewähren, von der Besteuerung befreit ist.