Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997
3 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 1997 IV 424Bundesblatt · BBl 1997 IV 417
übt wird, auch in Fällen, in denen das Entgelt nicht dem Künstler oder Sportler, sondern einem Dritten zufliesst (Abs. 2). Ausgenommen hiervon sind indessen Fälle, in denen nachgewiesen werden kann, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihm verbundene Personen unmittelbar oder mittelbar an den Gewinnen dieses Dritten beteiligt sind (Abs. 3). Die Besteuerung nach Artikel 16 ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Tätigkeit des Künstlers oder Sportlers in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln unterstützt wird (Abs. 4).
Artikel 17 Ruhegehälter und Renten
Diese Bestimmung ist derjenigen des Musterabkommens der OECD nachgebildet. Der zusätzliche Absatz 3 weist dem Ansässigkeitsstaat des Empfängers darüber hinaus das Besteuerungsrecht für Alimente und andere Unterhaltszahlungen zu.
Übrige Einkünfte
Das Abkommen enthält keine Bestimmung für übrige Einkünfte.
Artikel 20 Vermögen
Absatz 4 hält fest, dass Aktien oder andere von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft ausgegebene Gesellschaftsanteile, die sich im Besitz einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person befinden, nur in diesem Staat besteuert werden können.
Artikel 21 Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Die Schweiz vermeidet die Doppelbesteuerung wie üblich mittels Befreiung unter Progressionsvorbehalt bzw. für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren mittels Anrechnung der argentinischen Sockelsteuer an die schweizerischen Steuem. Argentinien wendet die Anrechnungsmethode an.
Ziffer 8 des Protokolls legt die Art und Weise der Anwendung der im internen argentinischen Recht zur Entwicklungsförderung vorgesehenen Steueranreize fest. Fälle, in denen die Schweiz auf Beteiligungerträgen oder Betriebstättengewinnen Steuerermässigungen gewährt, werden ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Bestimmungen ausgenommen.
Informationsaustausch
Das Abkommen enthält keine Informationsaustauschklausel. Die dem schweizerischen Vorbehalt zum Artikel 26 des Musterabkommens der OECD entsprechende Haltung der Schweiz wurde in einem Schreiben zu Handen Argentiniens, das gleichzeitig mit dem Abkommen unterzeichnet worden ist, festgehalten.
3 Finanzielle Auswirkungen
In einem Doppelbesteuerungsabkommen verzichten beide Vertragsstaaten auf gewisse Steuereinnahmen. Für die Schweiz ergeben sich Einbussen namentlich durch die teilweise Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf den an in Argentinien ansässige Personen gezahlten Dividenden und Zinsen (sofern Argentinien das Territorialitätsprinzip tatsächlich aufgibt) sowie durch die Anrechnung der argentinischen Steuern auf Zinsen an die schweizerischen Steuern. Weil die argentinischen Investitionen in der Schweiz nicht von sehr grosser Bedeutung sind, dürften sich die Einbussen, die sich aus der teilweisen Rückerstattung der Verrechnungssteuer an in Argentinien ansässige Personen ergeben, kaum stark auswirken.