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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997

5 Schlussfolgerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 425Bundesblatt · BBl 1997 IV 417

Dagegen wird die durch den Bundesratsbeschluss vom 22. August 1967 eingeführte pauschale Steueranrechnung die schweizerischen Fisken belasten. Die sich unter Umständen aus dieser Anrechnung argentinischer Steuern ergebenden Einnahmenausfälle werden aber durch die sich für die schweizerischen Fisken aus dem Abkommen ergebenden Vorteile wettgemacht. Inskünftig werden die aus Argentinien stammenden Einkünfte in der Schweiz mit dem Bruttobetrag besteuert werden können. Daraus wird sich eine allgemeine Erhöhung des steuerbaren Einkommens ergeben. Während bisher die argentinischen Steuern auf Zinsen, Lizenzgebühren und Dienstleistungsvergütungen zum Abzug auf das in der Schweiz steuerbare Einkommen zugelassen werden mussten.

4 Verfassungsmässigkeit

Verfassungsgrundlage dieses Abkommens bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, der dem Bund die Befugnis erteilt, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 85 Absatz 5 der Bundesverfassung zuständig für die Genehmigung des Abkommens. Das Abkommen ist zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Es sieht weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, noch bringt es eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung. Der Bundesbeschluss unterliegt daher nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

5 Schlussfolgerungen

Seit vielen Jahren litt die schweizerische Wirtschaft unter dem Fehlen günstiger steuerlicher Rahmenbedingungen auf den Märkten der wichtigsten lateinamerikanischen Staaten. Diese Benachteiligung machte sich namentlich im Vergleich zu Konkurrenten aus andern Industriestaaten bemerkbar, welche bereits von den Vorteilen eines Doppelbesteuerungsabkommens profitieren können. Die sich seit einiger Zeit in dieser Region abzeichnende wirtschaftliche und politische Öffnung ermöglichte es der Schweiz nun, ihr Abkommensnetz auszuweiten. So konnten bereits mit Mexiko, Ecuador und Venezuela Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden. Das vorliegende Abkommen stellt in diesem Umfeld eine begrüssenswerte Ergänzung dar, sowohl für die bereits dort tätigen schweizerischen Unternehmen als auch für die Entwicklung der schweizerischen Präsenz auf diesem Kontinent.

Das Abkommen gewährt den in Argentinien anwesenden Unternehmen und schweizerischen Investitionen steuerlichen Schutz. Ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung schafft für sie auf dem argentinischen Markt eine günstige Ausgangslage gegenüber ihren Konkurrenten aus anderen Industriestaaten. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftsverbände haben dieses Abkommen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gutgeheissen.