Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997
2 Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens
Bundesblatt · BBl 1997 IV 423Bundesblatt · BBl 1997 IV 417
Zinseinkünfte von in Argentinien ansässigen Personen aus ausländischen Quellen nicht besteuert.
Artikel 12 Lizenzgebühren
Absatz 2 sieht für verschiedene Kategorien von Lizenzgebühren die folgenden unterschiedlichen Quellensteuersätze vor:
— 3 Prozent für Nachrichten;
- 5 Prozent für gewisse Urheberrechte;
- O Prozent für Patente, Marken, Know-how, Leasinggebühren sowie für technische Unterstützungsleistungen;
- 15 Prozent in den übrigen Fällen.
Überdies wird in Ziffer 5 Buchstabe b des Protokolls präzisiert, dass nur diejenige Unterstützungsleistung als technische Unterstützung im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz c gilt, die in dem Vertragsstaat erbracht wird, in dem der Leistende ansässig ist. Gleichzeitig wird klargestellt, dass die unmittelbar damit verbundenen Aufwendungen für die Berechnung der Steuer in Abzug gebracht werden können.
Das Leasing von Maschinen und von industriellen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen ist gemäss Ziffer S 5 Buchstabe c des Protokolls von der Quellensteuer befreit, soweit es mit einem Kaufrecht verbunden ist.
Generell gilt gemäss Ziffer S 5 Buchstabe a des Protokolls, dass Argentinien die eingangs erwähnten Quellensteuern nicht erheben kann, solange die Schweiz ihrerseits auf Lizenzgebühren keine Quellensteuer erhebt. Sollte das Quellenbesteuerungsrecht Argentiniens zum Tragen kommen, unterläge es wie dasjenige für Dividenden und Zinsen der Bestimmung über die automatische Meistbegünstigung.
Artikel 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen
Dieser Artikel entspricht insgesamt dem OECD-Musterabkommen. Währenddem Absatz 4 des Musterabkommens das ausschliessliche Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräusserung anderer als der in den vorangehenden Absätzen genannten Vermögenswerten dem Ansässigkeitsstaat des Veräusserers zuweist, beschränkt das vorliegende Abkommen diesen Grundsatz auf die von natürlichen Personen aus der Veräusserung von Aktien und andern Gesellschaftsrechten an einer juristischen Person des andern Staates erzielten Gewinne. Argentinien erhebt auf Veräusserungsgewinnen von Aktien gegenwärtig noch keine Steuer. Ziffer 6 des Protokolls sieht im Falle der Einführung einer derartigen Steuer in einem der beiden Vertragsstaaten die Durchführung einer Konsultation zwischen den zuständigen Behörden im Hinblick auf eine entsprechende Anpassung des Abkommens vor.
Artikel 14 Persönliche Dienste
Die vereinbarte Bestimmung besteht aus einer Kombination der Artikel 14 und 15 des Musterabkommens der OECD. Die Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit entspricht den Empfehlungen der OECD; für Einkünfte aus selbständiger Arbeit gelten dieselben Regeln. Eine solche Bestimmung findet sich bereits in mehreren schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern.
Artikel 16 Künstler und Sportler
Der schweizerischen Abkommenspraxis entsprechend gilt der Grundsatz der Besteuerung in dem Staat, in dem die Tätigkeit des Künstlers oder Sportlers ausge-