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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997

5 Schlussfolgerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 426Bundesblatt · BBl 1997 IV 417

Bundesbeschluss Entwurf über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. August 19970,

beschliesst:

Art. 1

1Das am 23. April 1997 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Argentinien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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