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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997

5 Schlussfolgerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 428Bundesblatt · BBl 1997 IV 417

Doppelbesteuerung

4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.

Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

a) bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat»,

je nach dem Zusammenhang, Argentinien oder die Schweiz:

b) umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und alle

anderen Personenvereinigungen;

c) bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger,

die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

d) bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaats» und «Unterneh-

men des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

e) bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr jede Beförderung mit einem

Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Sceschiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;

f) bedeutet der Ausdruck «Steuer», je nach dem Zusammenhang, argentinische

Steuer oder schweizerische Steuer;

8) bedeutet der Ausdruck «Staatsangehöriger»:

(i) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt;

(ii) jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist:

h) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörden:

(i) in Argentinien, das Ministerium für Wirtschaft und Öffentliche Dienste, das Sekretariat für Finanzen (el Ministerio de Economia y Obras y Servicios Püblicos, Secretaria de Hacienda);

(ii) in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.