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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997

5 Schlussfolgerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 432Bundesblatt · BBl 1997 IV 417

Doppelbesteuerung

gen oder von Personen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags in diesem anderen Staat ansässig sind, erzielt, in diesem anderen Staat besteuert werden, unabhängig davon, ob das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt oder nicht. Die in solchen Fällen im anderen Staat erhobene Steuer darf jedoch 2,5 vom Hundert des Bruttobetrages der Versicherungsprämie nicht übersteigen.

8. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt

1. Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

2. Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.

3. Absatz1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

4. In diesem Artikel:

a) umfasst der Ausdruck «Gewinne»:

(i) die Gewinne, Nettogewinne, Bruttoeinnahmen und Einkünfte, die unmittelbar aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr stammen, und

(ii) die Zinsen auf Summen, die aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr stammen, vorausgesetzt, diese Zinsen werden für Guthaben gezahlt, die im Zusammenhang mit diesem Betrieb stehen;

b) umfasst der Ausdruck «Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen» durch

ein Unternehmen eines Vertragsstaats:

(i) das Chartern oder Mieten von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen,

(ii) das Mieten von Containern und dazugehörenden Ausrüstungen, und (iii) die Veräusserung von Seeschiffen, Luftfahrzeugen, Containern und dazugehörenden Ausrüstungen

durch dieses Unternehmen, vorausgesetzt, das Chartern, Mieten oder die Veräusserung durch dieses Unternehmen ist mit dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr verbunden..

Artikel 9 Verbundene Unternehmen

1. Wenn

a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der

Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist, oder