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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997

5 Schlussfolgerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 440Bundesblatt · BBl 1997 IV 417

Doppelbesteuerung

3. Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

4. Aktien oder andere von einer in einem Vetragsstaat ansässigen Gesellschaft ausgegebene Gesellschaftsanteile, die sich im Besitz einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person befinden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 21 Vermeidung der Doppelbesteuerung

1. In Argentinien wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

Bezieht eine in Argentinien ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens in der Schweiz besteuert werden können, so rechnet Argentinien auf die vom Einkommen oder Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf das aus der Schweiz stammende Einkommen oder Vermögen entfällt.

2. In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens in Argentinien besteuert werden können, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich des Absatzes 3, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.

3. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach den Artikeln 10, 11 oder 12 in Argentinien besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:

a) in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Argentinien erhobe-

nen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Argentinien besteuert werden können, oder

b) in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer, oder

c) in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen oder

Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Argentinien erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.

Die Schweiz wird gemäss den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen.

4. Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Argentinien ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizeri-