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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997

5 Schlussfolgerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 443Bundesblatt · BBl 1997 IV 417

Doppelbesteuerung

2. Das Abkommen tritt dreissig Tage nach Erhalt der letzten der in Absatz 1 erwähnten Notifikationen in Kraft und seine Bestimmungen finden in beiden Vertragsstaaten Anwendung:

a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern für Beträge, die am oder

nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres gezahlt werden; und

b) hinsichtlich der anderen Steuern auf Einkommen oder Vermögen für die Steu-

erjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres beginnen.

3. Die zwischen der Regierung der Republik Argentinien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Notenaustausch vom 13. Januar 1950 abgeschlossene Vereinbarung betreffend die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften von Unternehmen der Schiff- und Luftfahrt ist suspendiert und solange nicht anwendbar, als dieses Abkommen in Kraft ist.

Artikel 26 Kündigung

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen in beiden Vertragsstaaten nicht mehr Anwendung:

a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern für Beträge, die am oder

wnoh dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres gezahlt werden;

b) hinsichtlich der anderen Steuern auf Einkommen oder Vermögen für die Steu-

erjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.

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Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Buenos Aires, am 23. April 1997, im Doppel in französischer, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des französischen und des spanischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.

Für den Für die Regierung Schweizerischen Bundesrat: der Republik Argentinien:

Flavio Cotti Guido di Tella