Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997
5 Schlussfolgerungen
Bundesblatt · BBl 1997 IV 445Bundesblatt · BBl 1997 IV 417
Doppelbesteuerung
c) In bezug auf Absatz 3 besteht Einvernehmen darüber, dass ein Vertragsstaat
unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des innerstaatlichen Rechts betreffend Aufwendungen für Geschäftsführung und Verwaltung und Aufwendungen für Unterstützungsleistungen nicht dazu verpflichtet ist, im Ausland entstandene Aufwendungen zum Abzug zuzulassen, wenn diese vernünftigerweise nicht der von der Betriebstätte ausgeübten Tätigkeit zugeordnet werden können.
d) In bezug auf Absatz 5 und ungeachtet des Artikels 5 Absatz 4 Unterabsatz d)
besteht Einvernehmen darüber, dass die von einer festen Geschäftseinrichtung eines Schweizer Unternehmens in Argentinien eingekauften Güter oder Waren beim Export den in Argentinien geltenden innerstaatlichen Exportbestimmungen unterliegen.
3. Zu Artikel 10
Nichts in diesem Abkommen hindert Argentinien daran, die einer in Argentinien unterhaltenen Betriebstätte eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens zurechenbaren Gewinne oder Einkünfte nach dem im argentinischen Recht vorgesehenen Satz zu besteuern. Die so insgesamt veranlagte Steuer darf jedoch die auf den Gewinnen einer argentinischen Gesellschaft erhobene Einkommensteuer zuzüglich 10 vom Hundert auf diesen Gewinnen nach Abzug dieser Gewinnsteuer nicht übersteigen.
4. Zu den Artikeln 10 und 11
Es besteht Einvernehmen darüber, dass in Fällen, wo Dividenden oder Zinsen gestützt auf das Abkommen in der Schweiz von der Steuer entlastet sind und diese Dividenden oder Zinsen nach dem geltenden Recht in Argentinien als aus ausländischen Quellen stammende Einkünfte betrachtet werden und aus diesem Grund in Argentinien von der Steuer befreit sind, die Schweiz diese Dividenden oder Zinsen so besteuern kann, wie wenn das Abkommen nicht anwendbar wäre.
5. Zu Artikel 12
a) In bezug auf Absatz 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, solange die
Schweiz nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung auf Lizenzgebühren, die an nichtansässige Personen gezahlt werden, keine Quellensteuer erhebt, Absatz 2 nicht anwendbar ist und Lizenzgebühren nur in dem Vertragsstaat besteuert werden können, in dem der Nutzungberechtigte der Lizenzgebühren ansässig ist.
b) In bezug auf Absatz 2 Unterabsatz c) besteht Einvernehmen darüber, dass sich
der Ausdruck «technische Unterstützungsleistungen» nur auf Unterstützungsleistungen bezieht, die im Vertragsstaat erbracht werden, in dem die die Unterstützungsleistungen erbringende Person ansässig ist. In diesem Fall sind die unmittelbar mit dieser Tätigkeit verbundenen Aufwendungen vom anderen Vertragsstaat zum Abzug zuzulassen.
c) In bezug auf Absatz 2 Unterabsatz c) besteht Einvernehmen darüber, dass die
im Zusammenhang mit einem Optionsleasing (Leasing mit Kaufoption von