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Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997

111 Die schweizerische Binnenschiffahrt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 596Bundesblatt · BBl 1997 IV 593

1990 begonnen. Die für diese Aktion geschaffenen rechtlichen Grundlagen der EG sind von der ZKR übernommen worden. Am 25. April 1989 hat die ZKR das auf zehn Jahre befristete Zusatzprotokoll Nr. 4 zur Revidierten Rheinschiffahrtsakte von 18687) verabschiedet und somit die Vereinbarkeit von vorübergehenden Strukturbereinigungsmassnahmen mit dem in der Mannheimer Akte festgelegten einheitlichen, abgabefreien Rheinregime hergestellt . Mit Beschluss vom 19. Mai 19899 erliess die ZKR die entsprechende Verordnung ¹⁰), die den gesetzlichen Grundlagen der EG entspricht. Die Strukturbereinigungsaktion wurde von den Staaten mittels zinsloser Darlehen vorfinanziert und sollte eine punktuelle Entschärfung der Überkapazitäten in der Binnenschiffahrt bewirken. Es musste sodann von seiten der EG wie auch von der ZKR generell festgestellt werden, dass angesichts des fortbestehenden Kapazitätsüberhanges es angebracht erschien, die Abwrackaktion kontinuierlich weiterzuführen. Seit dem 1. Januar 1993 konnten nun Schiffseigentümer beim zuständigen Abwrackfonds jederzeit Anträge auf Gewährung einer Abwrackprämie stellen (2. Abwrackaktion) ¹⁰I. Da jeweils nicht genügend Sonderbeiträge und Jahresbeiträge für die Auszahlung der Prämien bereitstanden, konnte der Gesuchsteller seinen Antrag auf eine sogenannte Warteliste setzen lassen. Bei Zuweisung von späteren Finanzmitteln an die Abwrackfonds wurden dann die auf der Warteliste eingetragenen Schiffe der Reihe nach berücksichtigt. Die niedrigen Frachtpreisraten verunmöglichten in den Jahren 1993 und 1994 einen kostendeckenden Betrieb und führten dazu, dass immer mehr Binnenschiffer den Ausweg in der Verschrottung eines Teils ihrer Schiffe suchten. Mitte 1994 umfasste die Warteliste 423 Trockengüter- und Tankschiffe. Angesichts der weiterhin angespannten Lage in der Binnenschiffahrt und der langen Warteliste beschlossen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Belgiens und der Niederlande kurzfristig, einen ausserordentlichen Beitrag von insgesamt 28 Millionen Ecu bereitzustellen, um die Abwrackprämien der auf der Liste stehenden Schiffe ausbezahlen zu können und damit diese Schiffe endgültig aus dem Verkehr zu ziehen 1⁷0. Ende 1995 wurden auf dem Rheinschiffahrtsmarkt die Anzeichen der Konjunkturabschwächung in der Wirtschaft erneut sichtbar. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich bereits wieder total 550 Schiffe auf der Warteliste. Die Ansprüche auf Prämien beliefen sich auf insgesamt 60 Millionen Franken. Dieses Ausmass veranlasste die EG erneut zu einer teilweisen Bereinigung der Warteliste und schuf im Dezember 1995 die gesetzliche Grundlage für einen ausserordentlichen Bilanzbeitrag der Gemeinschaft in Höhe von 5 Millionen Ecu für das Abwracken von auf der Warte-

6 Verordnung Nr. 1101/89 EWG des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung

in der Binnenschiffahrt, ABl. Nr. L 116 vom 28. April 1989, S. 25 sowie die Verordnung Nr. 1102/89 vom 27. April 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt, ABI Nr. L 116/30 vom 28. April 1989.

» SRO.747.224.101.4

8) Botschaft vom 16. August 1989 betreffend das Zusatzprotokoll Nr. 4 zur Revidierten

Rheinschiffahrtsakte BBl 1989 III 330 ff.

9 Beschluss ZKR 1989-1-3

¹0) AS 1989 1544

¹h Verordnung Nr. 3690/92/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Änderung

der Verordnung Nr. 1102/89 / EWG mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1101/89 ÆG des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt, ABl. Nr. L 374 vom 22. Dezember 1992, S. 22 sowie ZKR-Beschluss 1993 I 10.

¹5) Verordnung Nr. 3039 der Kommission vom 14. Dezember 1994 zur Änderung der Ver-

ordnung Nr. 1102/89/EWG mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1101/89 EWG des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt, ABl. Nr. L 322 vom 15. Dezember 1994, S. 11.