Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997
111 Die schweizerische Binnenschiffahrt
Bundesblatt · BBl 1997 IV 597Bundesblatt · BBl 1997 IV 593
liste stehenden Schiffen 13). Immer mehr wurde deutlich, dass eine rein durch das Gewerbe finanzierte Aktion nicht zum Erfolg führen konnte. Aus diesem Grunde hat die EG die gesetzlichen Grundlagen angepasst und die Möglichkeit geschaffen, dass auch die betroffenen Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft zur Finanzierung der Strukturbereinigung herangezogen werden können ¹yb. Auch im Jahr 1996 musste wiederum kurzfristig eine ausserordentliche Bereinigung der Warteliste mit Mitteln der EG (20 Mio. Ecu) und der Mitgliedstaaten (41 Mio. Ecu) vorgenommen werden 15). Mit dieser Aktion wurden rund 700 Schiffe aus dem Verkehr gezogen. Sodann wurde in der EG beschlossen, dass die betroffenen Mitgliedstaaten ihren Abwrackfonds gemeinsam Beträge zur Verfügung zu stellen haben, die ausreichen, um die Strukturbereinigungsziele für die Jahre 1996, 1997 und 1998 zu verwirklichen ¹6'. Der Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats richtet sich nach der Grösse seiner aktiven Flotte im Vergleich zu der Gesamtflotte der Mitgliedstaaten. Diese abgeänderte Abwrackaktion hat zum Ziel, die auf 15 Prozent geschätzte Überkapazität während eines Zeitraums von drei Jahren (1996, 1997, 1998) abzubauen.
Die Schweiz ist in der oben ausgeführten Abwrackaktion durch die ZKR-Erlasse miteingebunden:
Am 15. Dezember 1989 hat die Bundesversammlung den Bundesbeschluss über die Durchführung der Massnahmen zur Strukturbereinigung in der Rheinschiffahrt angenommen !D. Durch das Zusatzprotokoll Nr. 4 der Mannheimer Akte und der mit ZKR-Beschluss vom 19. Mai 1989 erlassenen Verordnung 18), die der EG-Verordnung Nr. 1101 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 27. April 1989 über die Einführung und Durchführung der Regelung zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt entspricht, ist die Schweiz rechtsverbindlich in die bestehende Aktion eingebunden worden. Diese ZKR-Verordnung bezeichnet die Höhen der zu bezahlenden Jahres- und Sonderbeiträge, die Höhe der Abwrackprämie und verschiedene andere Modalitäten. Das schweizerische Gewerbe hat durch namhafte finanzielle Beiträge (ca. 8 Mio. Fr.) an der bisherigen Abwrackaktion solidarisch mitgewirkt und die ergriffenen Strukturbereinigungsmassnahmen auf europäischer Ebene aktiv unterstützt. Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten der EG hat die Schweiz indes bislang keine staatlichen Beiträge an die Abwrackaktion gewährt. Die Sonderaktionen der EG in den Jahren 1994, 1995 und 1996 wurden derart kurzfristig anberaumt, dass in der Schweiz eine gesetzliche Grundlage nicht rechtzeitig geschaffen werden konnte.
13 Verordnung Nr. 2839/95/EG der Kommission vom 8. Dezember 1995 über die Zuweisung des Beitrags der Gemeinschaft an die Abwrackfonds gemäss Verordnung Nr. 1101/89(EWG des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt für das Jahr 1995, ABl. Nr. L 296 vom 9. Dezember 1995.
14) Verordnung Nr. 2819/95/EG zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt, ABl Nr. I. 292 vom 7. Dezember 1995.
¹5 Verordnung Nr. 2326/96/EG vom 4. Dezember 1996 über die Zuweisung des Gemeinschaftsbeitrages und der Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten an die Abwrackfonds gemäss der Verordnung Nr. 1101789/EWG über die Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt, ABl. Nr. L 316 vom 5. Dezember 1996, 8. 13.
¹6) Verordnung Nr. 2254/96 des Rates vom 19. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereiniung in der Binnenschiffahrt, ABl Nr. L 304/1 vom 27. November 1996.
¹7 SR 747.224.010, BBl 1989 III 1674
¹9 Verordnung der ZKR vom 19. Mai 1989 über die vorübergehende Einführung von Massnahmen der Strukturbereinigung in der Rheinschiffahrt, SR 747.224.910.2.