Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997
6 Rechtliche Grundlage
Bundesblatt · BBl 1997 IV 608Bundesblatt · BBl 1997 IV 593
Entwurf
Bundesbeschluss über die Durchführung der Massnahmen zur Strukturbereinigung in der Rheinschiffahrt
Änderung vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. August 1997
beschliesst:
I
Der Bundesbeschluss vom 15. Dezember 1989 2) über die Durchführung der Massnahmen zur Strukturbereinigung in der Rheinschiffahrt wird wie folgt geändert:
Art. 3 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 (neu)
Die «Schweizerische Abwrackkasse» erbringt Leistungen gemäss den Bestimmungen nach Artikel 2. Die Leistungen werden vollumfänglich finanziert aus:
c. Mitteln der Bundeskasse entsprechend dem schweizerischen Anteil an der
europäischen Abwrackaktion der Jahre 1997 und 1998; dieser entspricht dem Anteil der schweizerischen Rheinflotte an der gesamten Rheinflotte.
2 Die Bundesversammlung bewilligt die finanziellen Mittel nach Absatz! Buchstabe c mit einem einfachen Bundesbeschluss.
II
Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich.
2 Er wird nach Artikel 89bis Absatz ! der Bundesverfassung als dringlich erklärt und tritt einen Tag nach der Verabschiedung in Kraft.
3 Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum und gilt bis zum 31. Dezember 1999.
4 Der Bundesrat wird ermächtigt, diesen Beschluss vorher aufzuheben.
1 BBl 1997 IV 593
2²) SR 747.224.010