Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997
6 Rechtliche Grundlage
Bundesblatt · BBl 1997 IV 609Bundesblatt · BBl 1997 IV 593
Entwurf
Bundesbeschluss über die Teilnahme der Schweiz an der Finanzierung der abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Bundesbeschlusses vom 15. Dezember 19891) über die Durchführung der Massnahmen zur Strukturbereinigung in der Rheinschiffahrt,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. August 19972),
beschliesst:
Art. 1
Für den Beitrag der Schweiz an die Finanzierung der abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt wird für die Jahre 1997 und 1998 ein Verpflichtungskredit von höchstens 4 Millionen Franken bewilligt.
Art. 2
Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.
92¹2
1 SR 747.224.010
2 BBl 1997 IV 593