Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997
63 Tendenzen
Bundesblatt · BBl 1998 I 300Bundesblatt · BBl 1998 I 269
reagieren. So wäre beispielsweise ein Abkommen, wie es heute mit der EU im Bereich Landverkehr angestrebt wird, kaum noch vorstellbar.
Die Schweiz dürfte sich mit Annahme der Initiative auch Behinderungen im internationalen Verkehr und damit im Vergleich zu anderen europäischen Ländern Standortnachteile einhandeln.
Auch stellt sich die Frage, wie weit die Nachbarstaaten von zur Umsetzung der Initiative erforderlichen Massnahmen betroffen wären. So dürfte der Schweiz zum Vorwurf gemacht werden, durch Belastung des Durchgangsverkehrs in den Nachbarländern Umwegverkehr zu erzeugen.
Die Annahme der Initiative würde daher die Glaubwürdigkeit der Schweiz in der internationalen Verkehrspolitik schwächen. Falls sich eine diskriminationsfreie Umsetzung der Initiative als nicht machbar erweisen sollte, müsste sogar mit Vergeltungsmassnahmen gerechnet werden.
63 Tendenzen
Die Verkehrspolitik der Europäischen Union beziehungsweise die ihrer Mitgliedstaaten ist von ähnlichen Tendenzen geprägt wie die der Schweiz. Dazu gehört einerseits die Realisierung der Kostenwahrheit, wie sie im Grünbuch «Faire und effiziente Preise im Verkehr» vorgeschlagen wird, und andererseits die Bekämpfung der negativen Auswirkungen mittels gezielter Einzelmassnahmen. Exemplarisch dafür steht die geplante stufenweise Verschärfung der Abgasvorschriften (Euro III im Jahr 2000, fünf Jahre später bereits Euro IV). 14 Falls sich die Schweiz wie beabsichtigt dieser Gangart anschliesst, dürften sich auch bei den Stickoxiden die Grenzwerte weitgehend einhalten lassen.
Zwei Beispiele aus dem nationalen resp. lokalen Bereich illustrieren weitere Tendenzen auf diesen Ebenen:
- Um die Innenstädte vom Verkehr entlasten zu können, wurde in Italien die
gesetzliche Grundlage für die Einführung von Road Pricing in diesen Bereichen geschaffen.
- In Deutschland wurde nicht nur die Einführung von Tempo-30-Zonen konse-
quent vorangetrieben, sondern auch stark befahrene Strassen umgestaltet und beruhigt. Die nachfolgende Abbildung zeigt ein gelungenes Beispiel aus der Stadt Hennef.
14 Vgl. mehrfach geänderte Richtlinie Nr. 70/220 des Rates vom 20. März 1970 über die
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 76 vom
6. April 1970, S. 2). Für die laufende Revision vgl. insbes. KÖM (96) 248.