Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997
7 Schlussfolgerung und Antrag
Bundesblatt · BBl 1998 I 301Bundesblatt · BBl 1998 I 269
Die Frankfurter Strasse in Hennef nach dem Umbau.
Die Verkehrsmenge ist mit 12000-15000 15 000 Motorfahrzeugen pro Tag praktisch konstant geblieben, doch führten der Umbau und die damit verbundene starke Absenkung der Durchschnittsgeschwindigkeit zu einer wesentlichen Verbesserung der Lebensqualität. Bild: Metron Brugg
7 Schlussfolgerung und Antrag
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» ab. Die angestrebte Reduktion des motorisierten Inidividualverkehrs um die Hälfte steht in Widerspruch zu unserer Verkehrspolitik und würde die Schweiz vor grösste Probleme politischer, wirtschaftlicher und sozialer Natur stellen. Das geltende Verkehrsfinanzierungssystem und damit auch die Finanzierung der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs wären gefährdet. Die internationalen Beziehungen würden zusätzlich belastet; Abkommen, wie sie heute im Bereich Landverkehr mit der EU angestrebt werden, wären kaum noch vorstellbar.
Eine Neuorientierung der Verkehrspolitik im Sinne der Initiative ist um so weniger angezeigt, als die negativen Auswirkungen des Strassenverkehrs erkannt und tragbare Gegenmassnahmen in die Wege geleitet worden sind. Die bereits eingetretenen Verbesserungen bestätigen die Richtigkeit des eingeschlagenen Kurses. Der Bundesrat will deshalb seine Verkehrspolitik konsequent fortsetzen und beantragt den eidgenössischen Räten, die «Verkehrshalbierungs-Initiative» Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.