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Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997

62 Wertung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 299Bundesblatt · BBl 1998 I 269

- Erleichterte Einführung von Road Pricing im Sinn der vom Nationalrat am

24. März 95 als Postulat überwiesenen Motion Vollmer «Ermöglichung von Road Pricing in Städten».

- Erleichterte Einführung der Zonensignalisation durch Vereinfachung der Ver-

fahren; evtl. Erweiterung des Zonenperimeters.

- Erleichterung der Finanzierung von gemäss Umweltschutzgesetz den Kanto-

nen und Gemeinden übertragenen Aufgaben. Die Möglichkeit der Gewährung von Globalbeiträgen wird im Rahmen des neuen Finanzausgleichs geprüft.

- Förderung des unmotorisierten Verkehrs.

- Umgestaltung von Verkehrsflächen zur Verkehrsberuhigung.

- Weiterführung der Massnahmen zur Absenkung des spezifischen Treibstoff-1 verbrauchs bei Personenwagen.

— Verursachergerechte Finanzierung von Lärmschutzmassnahmen (die Ge-

meinden müssen immer noch einen grossen Teil ihrer entsprechenden Ausgaben aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren).

6 Verhältnis zum europäischen Recht

61 Rechtliche Probleme

Die Initiative tangiert eine Reihe von bi- und multilateralen Abkommen, in denen sich die Schweiz u. a. verpflichtet hat, ausländische Fahrzeuge zum freien Verkehr auf ihrem Gebiet zuzulassen oder Warentransporte nicht in einer den freien Wettbewerb verzerrenden Weise zu behindern (vgl. Ziff. 123).13 Um diese Abkommen auch bei Annahme und Umsetzung der Initiative erfüllen zu können, dürfen die Ausländer keinen Einschränkungen unterstellt werden. Je nach Umsetzung der Initiative könnte dies eine erhebliche «Selbstdiskriminierung» zur Folge haben, da die Halbierung des Verkehrs unter gleichbleibendem beziehungsweise wachsendem ausländischem Verkehrsaufkommen vorgenommen werden müsste. Damit würde die praktische Umsetzung der Initiative (vgl. Ziff. 25) zusätzlich erschwert.

Eine andere Möglichkeit wäre die Kündigung der betroffenen bi- und multilateralen Abkommen. Aus rechtlicher Sicht ist dies zwar durchaus möglich, würde jedoch faktisch — insbesondere unter Berücksichtigung der heutigen europäischen Verkehrsentwicklung - zu gravierendsten Problemen führen.

62 Wertung

Die Annahme der Initiative stünde in Widerspruch zu bisherigen und auch zu sich abzeichnenden weiteren Entwicklungstendenzen im europäischen Recht.

Das Ziel der Initiative, den Strassenverkehr zu halbieren, ist zu starr. Es entzieht der Schweiz die Möglichkeit, auf künftige Entwicklungen in Europa flexibel zu

13 Vgl. z.B. Abkommen vom 2. Mai 1992 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene (8R 0.740.71); Übereinkommen vom 26. Mai 1982 über die Personenbeförderung im grenziberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Krastomnibussen (SR 0.741.618); Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401).